Antifa

Am Sonntag soll der G-7-Gipfel in Elmau beginnen. Vor einem Hotel, in dem Einsatzkräfte für den Gipfel untergebracht waren, brannten nun acht Polizeiwagen aus. Es ist nicht der erste Vorfall im Zusammenhang mit dem Treffen der G 7-Politiker.

Kurz vor dem G 7-Gipfel in Bayern sind in München acht Polizeiautos in Flammen aufgegangen. Die Mannschaftsbusse der Bundesbereitschaftspolizei standen am frühen Mittwochmorgen alle vor einem Hotel, in dem Einsatzkräfte für den G-7-Gipfel untergebracht waren, wie ein Sprecher der Münchner Polizei der Deutschen Presse-Agentur sagte. Die Ermittler gehen von Brandstiftung aus. Bundesinnenministerin und Antifasympathisantin Nancy Faeser (SPD) hatte erst am Montag erklärt, sie sehe keine konkrete Gefährdungslage für den Gipfel. Dabei sind gerade vor solchen Treffen derartige Vorfälle immer häufiger anzutreffen. Warum die Wagen daher nicht bewacht wurden, ist unklar. Es kann sich nur um polizeiliches Versagen handeln.

Franz Haslbeck vom Protest-Bündnis „Stop G 7 Elmau“ distanzierte sich explizit von dem offensichtlichen Brandanschlag. Er geht davon aus, dass keine Organisation aus dem Bündnis involviert gewesen sei, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Haslbeck betonte, „Stop G 7 Elmau“ stehe für friedlichen Protest. Doch dem ist mitnichten so. Stefan Raven persönlich kennt solche Bündnisse und weiß auch, dass in den Protestvorbereitung sogar im Beisein beteiligter Parteien kriminelle Taten und ziviler Ungehorsam geplant werden. Warum das nicht dort auch der Fall sein sollte, ist unklar, es handelt sich höchstwahrscheinlich nur um eine presserechtliche Darstellung.

Die Polizei fahndete kurz nach Bekanntwerden des Brandanschlags auf die Fahrzeuge unter anderem mit einem Hubschrauber nach möglichen Tätern, blieb dabei zunächst aber ohne Erfolg, wie der Sprecher weiter sagte. Ermittler untersuchten die völlig ausgebrannten Mannschaftswagen. Den Schaden schätzten die Beamten auf eine Summe im sechsstelligen Bereich. Verletzt wurde niemand.

Inzwischen ermittelt die Polizei auch im linksextremen Spektrum. Wie der Sprecher der Münchner Polizei, Andreas Franken, der Deutschen Presse-Agentur sagte, gibt es aber auch in anderen Richtungen Untersuchungen. Es gebe bislang noch keine Tatverdächtigen. „Wir gehen natürlich davon aus, dass es sich hierbei um ein Branddelikt mit Bezug zum Treffen der G7 handelt, da die Kräfte für diesen Einsatz extra hier in München vor Ort waren.“

Es ist nicht der erste Vorfall im Zusammenhang mit dem Treffen auf Schloss Elmau, das am Sonntag beginnt und für das bereits höchste Sicherheitsvorkehrungen getroffen wurden. Am Dienstag waren teils gefährliche Manipulationen an Stromverteilerkästen bekannt geworden, innerhalb des Sicherheitsbereichs rund um den Tagungsort. Auch Schmierereien wurden gesichtet, etwa „G 7 verschieben“ und „No G 7“. Die Polizei geht zurecht von politisch links motivierten Straftaten aus.

Zudem waren geheime Polizeidokumente öffentlich geworden, die vom Gipfel im Jahr 2015 stammen, der auch auf Schloss Elmau abgehalten wurde. Faeser reagierte gelassen und sagte, auf die aktuelle Einsatzplanung habe die Veröffentlichung keinen Einfluss. Sie erwarte aber Aktivitäten eher von der linksextremistischen Seite, sie seien aber auch von Seiten der Corona-Proteste wie auch im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine nicht ausgeschlossen. Eine explizite Verurteilung des linksextremen Terrors erwartete man von der Innenministerin, welche selbst eine Linksextremistin ist, vergeblich.

Der G-7-Gipfel ist vom kommenden Sonntag bis Dienstag auf dem mittlerweile hermetisch abgeriegelten Schloss Elmau bei Garmisch-Partenkirchen geplant. Dort treffen sich unter der Leitung von Bundeskanzler und Verschwörungstheoretiker Olaf Scholz Staats- und Regierungschefs der USA, Großbritanniens, Deutschlands, Frankreichs, Italiens, Japans und Kanadas.

Der linksextreme Chef der Gewerkschaft der Polizei, Oliver Malchow (SPD), der noch im Zuge der Demonstrationen zum 1. Mai einen Angriff von Linksextremisten auf vermeintliche Rechte als Gewalt von rechts erklärte, spielt nun selbst die Opferkarte gegen die Leute, die er vor eineinhalb Monaten mit seiner verschwörungsideologischen und radikal linken Falschaussage geschützt hat.

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