Kommunisten

Zum Anfang der Woche veröffentlichten Sondierungspapier von SPD, FDP und Grünen erklärt die AfD-Bundestagsabgeordnete Mariana Harder-Kühnel:

„Wer sich als Familie von der künftigen Bundesregierung eine Unterstützung oder zumindest Entlastung erhofft hat, der wird mit dem Sondierungspapier auf den Boden der Tatsachen zurückgeholt.

Die sich abzeichnende neue Ampel-Regierungskoalition beschäftigt sich vor allem mit Ansätzen, die wir aus sozialistischen Systemen kennen. Das angekündigte Bürgergeld schafft und verstärkt eine Abhängigkeit vom Staat, ebenso die automatisierte Grundsicherung für Kinder. Auch die im Grundgesetz ergänzten Kinderrechte bringen keinen Mehrwert für Familien, sondern stellen ein weiteres Einfallstor für den Staat dar, an den Eltern vorbei auf die Kinder zugreifen zu können.

Statt weiterer staatlicher Alimentationen bedarf es grundlegender Veränderungen vor allem in der Steuerpolitik. Familien – und damit auch deren Kinder – müssen vor allem in Sachen Lebenshaltungskosten deutlich entlastet werden. Wir fordern deshalb eine drastische Senkung der Mehrwert- sowie die Abschaffung der CO2-Steuer. Darüber hinaus müssen die Lohn- und Gehaltsabgaben deutlich gesenkt werden.

Sieben Mal kommt das Wort ,Familie‘ im Sondierungspapier vor, insbesondere im Zusammenhang mit Migration, mit Sozialleistungen und einer Erweiterung der staatlichen Kinderbetreuung. In keiner Zeile ist jedoch ein tatsächlicher Mehrwert für die Familien in Deutschland erkennbar. Im Gegenteil wird die Vision des wahrscheinlich nächsten Kanzlers Olaf Scholz wahr, der schon in seiner Zeit in Hamburg davon träumte, die ‚Lufthoheit über den Kinderbetten zu erlangen‘. Das Sondierungspapier setzt diese Idee konsequent um und sorgt für noch mehr staatlichen Einfluss im Kinderzimmer, während die Eltern zugleich schleichend ihres Erziehungsrechts beraubt werden.“

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