Die Anzahl der bestätigten Fälle von Mittelfehlverwendungen in der staatlichen und nichtstaatlichen Entwicklungszusammenarbeit befindet sich auf einem Allzeithoch. Das hat die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/5525) unter Federführung des AfD-Bundestagsabgeordneten Markus Frohnmaier ergeben.
Die Anzahl der Mittelfehlverwendungen von April 2020 bis Januar 2021 war um 800 Prozent höher als die durchschnittliche jährliche Zahl der Mittelfehlverwendungen in allen Vorjahren seit 2005. 2021 kam es zu einer erneuten Steigerung der Fälle um rund 11,5 Prozent. Nochmal um 6,12 Prozent stiegen die Fälle 2022 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum.
Einzelheiten zu den Fehlverwendungsfällen hat die Bundesregierung wiederholt als Verschlusssache eingestuft.
Der entwicklungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier, erklärt:
„Die Bundesregierung bekommt das wachsende Korruptionsproblem in der Entwicklungshilfe nicht in den Griff. Seit Jahrzehnten beschenkt Deutschland hochgradig korrupte Staaten mit milliardenschwerer Entwicklungshilfe. Das ist ein unverantwortlicher Umgang mit deutschem Steuergeld. Die klassische Entwicklungshilfe ist gescheitert. Deutschland sollte vielmehr auf eine enge wirtschaftliche Zusammenarbeit mit geeigneten und willigen Partnern setzen. Gegen Armut helfen nur Handel und wirtschaftliche Entwicklung, keine Almosen in dunkle Kanäle.“
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