Margarete Bause

Zum 14. Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik erklären die Grünen Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe, und Kai Gehring, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe:

“Etwas weniger Selbstbeweihräucherung hätte der Bundesregierung gut zu Gesicht gestanden. Dass Herr Maas hervorhebt, Deutschlands Engagement für die Menschenrechte erfahre „weltweit große Anerkennung“, ist arg vollmundig. In Ländern wie Ägypten, China oder Saudi-Arabien haben Wirtschaftsinteressen für die Bundesregierung im Zweifelsfall immer Vorrang vor Menschenrechten. Weiterhin exportiert Deutschland in großem Umfang Rüstungsgüter in Länder, die Krieg und Instabilität verbreiten.

Es ist leider auch nicht immer weit her mit der Glaubwürdigkeit im Inneren, die der Bericht für die deutsche Menschenrechtspolitik für sich in Anspruch nimmt. Seit Jahren bekommt es diese Koalition nicht hin, sich auf ein Lieferkettengesetz zu einigen, das deutsche Unternehmen bei der Einhaltung von Menschen-, Umwelt- und Sozialrechten in ihren Produktionsländern mit in die Verantwortung nehmen würde. Etwas mehr Demut, lieber Herr Maas.”

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