Zu den Äußerungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Deutschland habe die Aufnahme Hunderttausender Flüchtlinge, die ab 2015 ins Land gekommen sind, bewältigt, teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Tino Chrupalla, mit:
„Merkels realitätsfremde Äußerung ist eine Verhöhnung aller Menschen, die in den vergangenen Monaten und Jahren Opfer von Übergriffen durch Migranten geworden sind, die durch Merkels unverantwortliche Politik der offenen Grenzen ins Land gekommen sind.
Erst am Wochenende haben die schrecklichen Messerangriffe eines Syrers in einem ICE und die Attacke eines Mannes auf einen zehn Jahre alten Jungen gezeigt, dass die von Merkel verantwortete Migrationspolitik immer mehr zum Risiko für die Sicherheit in unserem Land wird. Hier wird das Versagen des Staates, der das Recht seiner Bürger auf Sicherheit zu schützen hat, offenkundig.
Auch auf anderen Feldern belastet die verfehlte Migrationspolitik dauerhaft das Zusammenleben, wie die jetzt bekannt gewordenen Zahlen des BKA deutlich machen, nach denen sich der Anteil von Ausländern an der Organisierten Kriminalität innerhalb eines Jahres fast verdoppelt hat. Wenn die immer noch amtierende Bundeskanzlerin angesichts dieser düsteren Bilanz mit Blick auf die Folgen von 2015 dennoch sagt, ‚wir haben das geschafft‘, stellt sich die Frage, welches Ziel sie mit ihrer Migrationspolitik verfolgt hat.
Die AfD-Bundestagsfraktion wird weiter darauf drängen, die Zuwanderung nach Deutschland endlich effektiv zu begrenzen. Wir brauchen zudem eine wirkungsvolle Abschiebepolitik, um das mittlerweile in Deutschland faktisch geltende ‚Bleiberecht für alle‘ zu beenden.“
