Breitscheidplatz

Der Abschlussbericht zum Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz wurde im Bundestag debattiert – mit einem Sondervotum der AfD-Bundestagsfraktion.

Der AfD-Obmann im 1. Untersuchungsausschuss „Terroranschlag Breitscheidplatz“, Stefan Keuter erklärt zum Sondervotum der AfD-Fraktion:

„Der Untersuchungsausschuss ‚Terroranschlag Breitscheidplatz‘ hat – wenig überraschend – ein massives Versagen von mehreren Bundes- und Landesbehörden ergeben, das verantwortlich war für den Anschlag und die Toten auf dem Breitscheidplatz: Der Attentäter hätte gar nicht erst einreisen dürfen, dann hätte er mindestens abgeschoben werden müssen, was nicht erfolgte und als er schließlich selber ausreisen wollte, haben unsere Sicherheitsbehörden diese Ausreise aktiv verhindert. Klar wurde auch: Amri war eingebettet in eine islamische Parallelwelt. Er ist – so viel ist nicht ernsthaft bestreitbar – kein Einzeltäter gewesen. Aber sogar zu seiner Täterschaft sind Fragen offen geblieben. Der Untersuchungsausschuss müsste in der nächsten Legislaturperiode im Prinzip fortgesetzt werden.“

Beatrix von Storch, stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, erklärt:

„Staatsversagen auf ganzer Linie hat den Anschlag auf dem Breitscheidplatz ermöglicht. Die Sicherheitsbehörden waren in der Situation auch überfordert und hatten nun an vielen Stellen erkennbar kein Interesse an der Aufklärung. Damit ähnliche Anschläge künftig verhindert werden, braucht es Mut zur Wahrheit: Wir haben zu viele Gefährder im Land. Sie sind nicht zu überwachen, sondern – soweit ohne deutschen Pass – abzuschieben und noch wichtiger: Sie dürften gar nicht erst einreisen.“

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