EU

Wie in einer Tragikomödie geschehen aktuell auch in der EU sämtliche Missgeschicke zeitgleich: Covid-Paket, neue als sogenannte Eigenmittel getarnte Steuern, der mehrjährige Finanzrahmen und Verabschiedung des Jahreshaushalts für 2021.

„Da 2021 das erste Jahr des neuen 7-Jahres-Planes ist, dem sogenannten mehrjährigen Finanzrahmen, beläuft sich der Jahreshaushalt für 2021 auf insgesamt 166 Milliarden Euro. Mit einem Teil dieses Geldes werden die katastrophalen Programme der scheinkonservativen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen finanziert: Migration, Green Deal und der sogenannte Wiederaufbaufonds. Das alles sind hochideologisierte Projekte auf Kosten der arbeitenden Menschen“, so der AfD-Haushaltsexperte im EU-Parlament, Joachim Kuhs.

Prof. Dr. Jörg Meuthen, AfD-Bundessprecher und Delegationsleiter der AfD im EU-Parlament stellt klar: „Als einzige Partei Deutschlands setzt sich die AfD für einen schlankeren EU-Haushalt ein: Mit 30 Prozent des aktuellen Haushaltsvolumens oder 51 Milliarden Euro könnte die EU locker auskommen. Denn mehr Steuergeld an die EU führt keineswegs zu besseren Ergebnissen für die Menschen. Im Gegenteil: Mehr EU-Geld bedeutet höhere Steuern, ineffizientere Verwaltung und maßlose Kompetenz- und Machtaneignung Brüssels. Haushaltseffizienz, also mehr erreichen mit weniger Geld, ist für die EU ein Fremdwort.“

Im Sinne der arbeitenden Bürger und Steuerzahler haben Jörg Meuthen und Joachim Kuhs 77 haushaltsverschlankende Änderungsanträge eingebracht. „Wir sind gespannt wie CDU und FDP abstimmen werden. Für gewöhnlich ist die AfD die einzige für die Steuerzahler arbeitende Partei. Aber wir sind für gute Überraschungen jederzeit zu haben“, so die beiden Abgeordneten abschließend.

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