Berlin (ots) – Die Verhandlungen zwischen deutscher Ratspräsidentschaft, der EU-Kommission und dem EU-Parlament in Brüssel haben zu einer politischen Einigung beim Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der EU geführt. Joachim Kuhs, Haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, kommentiert das wie folgt:
“Die Finanzmittel für die EU sollen noch weiter erhöht werden. Die deutsche Ratspräsidentschaft ist vor dem EU-Parlament eingeknickt und sattelt auf den Billionen-MFR noch weitere 16 Milliarden Euro oben auf und nach Brüssel. Es bleibt bei dem in vielen europäischen Ländern und vor allem der deutschen Regierung beliebten Prinzip, dass Deutschland als Nettozahler wenig Gegenleistung erhält, aber stets das meiste beisteuert.”
Prof. Dr. Jörg Meuthen, Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament, ergänzt:
“Ich habe noch die vage Hoffnung, dass Ungarn und Polen sich dagegen wehren und ihre Zustimmung verweigern werden. Mit dem Gesamtpaket aus MFF mit Kreditaufnahme, Eigenmittelbeschluss und Rechtsstaatmechanismus wird die EU einen großen Schritt Richtung Vollstaatlichkeit gehen. Wir werden das in Brüssel und Berlin entschlossen bekämpfen.”
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