Michael Ballweg

Stuttgart (QD) – Querdenken-Iniator Michael Ballweg beantwortet zwei Fragen des MDR. Die Pressemitteilung im Wortlaut:

Der MDR hat uns gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten: – Wie bewerten Sie die Unterstützung von NPD & Co. für Ihr Vorhaben? – Die Polizei in mehreren Ländern, darunter in Berlin, warnt vor einer Radikalisierung bei den Querdenken-Demos und einer zunehmenden Gewaltbereitschaft. Wie bewerten Sie diese Einschätzung? Gefährden solche Tendenzen, so sie denn existieren, Ihr Anliegen? Da wir diese Fragen mehrfach erhalten, veröffentlichen wir die Antworten als Pressemitteilung.

Wie bewerten Sie die Unterstützung von NPD & Co. für Ihr Vorhaben?

Vorab: Wer ist „und Co.“? Gegenfrage 1: Wie stehen Sie dazu, dass auch Mitglieder der Partei „NPD & Co.“ die GEZ, bzw. den Rundfunkbeitrag für die öffentlichrechtlichen Sender zahlen und den MDR damit „unterstützen“? Dürfen diese Menschen ihre Programme nicht sehen? Sympathisieren Sie deshalb mit dieser Partei?

Unsere Bewegung besteht aus über hunderttausend Menschen bundesweit und es werden immer mehr. Der Versuch uns in irgendeine politische Ecke stellen zu wollen, erinnert doch sehr an die Zeit, also das Stasi-Handbuch und der „Zersetzungsbegriff“ der Denunzierung und gesellschaftlichen und politischen Diskreditierung von Regimekritikern noch in der DDR angewandt wurde. Es gilt in der Bundesrepublik Deutschland Art. 3 GG für alle Bürger und Bürgerin? Die NPD ist zudem eine Partei die nicht verboten ist. Was sollen wir dazu sagen? Die Frage stellt sich uns daher nicht, denn hier geht es nicht um eine „Unterstützung“ einer NPD, zumal wir nicht wissen und kontrollieren können, wer sich uns anschliessen will. Das Demonstrationsrecht nach Art. 8 GG und das Recht auf rechtliches Gehör nach Art. 103 GG und der Gleichbehandlungsgrundsatz nach Art. 3 GG gilt für alle. Außerdem gilt Art. 1 GG. Daher noch einmal zur Klarstellung: „Querdenken“ ist eine friedliche, überparteiliche Bewegung, regional eigenständig untergliedert und aktiv. Wir sind eine Bürgerbewegung die sich durch alle gesellschaftliche Schichten zieht. Fragen Sie Greenpeace, ob auch Mitglieder der NPD möglicherweise Naturschützer sind? Können die ihnen das beantworten? Darf Greenpeace Mitglieder entfernen, wenn die solange diese sich an die freiheitlich-demokratisch Grundordnung haben? Nein.

Jeder kann sich zu unseren Forderungen bekennen, sich an Demos beteiligen, ohne dass wir deshalb etwas mit deren Ideologie zu tun haben, oder andere Schnittmengen hätten, geschweige denn parteipolitische Einigkeit damit vertreten. Auf den Demos wird unterbunden, dass Parteien oder Ideologien durch Plakate oder Flaggen gezeigt werden. Wir machen auch jedes Mal deutlich, dass wir uns von rechtsextremen und linksextremen Ideologien distanzieren und keine Gewalt innerhalb und außerhalb der Demos dulden.

Wir sind aber nicht die politischen Erziehungsberechtigten der Demonstranten und schauen auch nicht in deren Schlafzimmer und Köpfe, da dies schon diejenigen versuchen, die uns veranlasst haben unser Demonstrationsrecht überhaupt in Anspruch nehmen zu müssen.

Wir fordern, neben dem Recht auf einen intakten, freien und demokratischen Debattenraum die Aufhebung der Freiheitseinschränkungen. Das ist ein heeres Motiv, was alle angeht und damit stehen wir wahrlich nicht allein. Wenn Sie also so fragen, dann müssten Sie mich auch zugleich fragen, wie ich die Unterstützung diverser Mitglieder der CDU, SPD, der Bündnis90/Grünen, der FDP, der Die Linken sehe und stellen Sie sich vor, sogar Menschen aus dem Lager der Antifa, bewerte? Denn auch Mitglieder dieser Parteien, oder Gruppierungen sind auf Demos anwesend.

Wie bewerten Sie außerdem die Tatsache, dass in unserer Bewegung Muslime und Christen nebeneinanderstehen und auch Bürger anderer Staaten auf Demos auftreten? Ich bewerte das so, dass die Grundrechte alle BürgerInnen zustehen und etwas angehen und immer mehr Menschen deren Freiheitsrechte einfordern, außer diejenigen, die auf Grund von Verstößen nach Art. 18 GG deren Anspruch auf deren Freiheitsrechte verloren haben.

Unsere Bewegung ist eine Freiheitsbewegung für alle Menschen und keine Elitebewegung. Sie zieht sich in ihrer Bejahung durch alle Menschen und Bürgerschichten und zeigt sich in Form eine breiten demokratischen Willensbildung, die für die Aufhebung der massiven Grundeinschränkungen einsteht. Es geschieht hier Unrecht was zu beenden ist und deshalb gibt es uns. Da diese Bewegung sich für alle Freiheitsrechte aller Menschen in der Bundesrepublik Deutschland und für alle Bürgerrechte aussprichtund einsetzt, im Speziellen für die Wiederherstellung der Grundrechte nach dem deutschen Grundgesetz, die der Menschenrechte und der Grundrechte der EU, kann man nur vermuten, dass die NPD wohl mittlerweile offenbar auch erkennt, dass die verbrieften freiheitlichen deutschen Grundrechte und deren Ewigkeitsklausel das Wesen eines freien Menschen in diesem Staat garantiert zu sein hat und das für alle gilt.

Die Grundrechte sind eine wichtige und humane Errungenschaft die 1949 eingeführt wurde und uns vor weiteren Regimen schützen soll und muss. Anhand der Klagewelle muss man daher im Moment davon ausgehen, dass viele Bürger und Bürgerinnen sich in ihren Grundrechten verletzt sehen.
Sie sollten außerdem nicht uns diese Frage stellen, sondern der NPD was diese als Grund benennen.

Die Polizei in mehreren Ländern, darunter in Berlin, warnt vor einer Radikalisierung bei den Querdenken-Demos und einer zunehmenden Gewaltbereitschaft. Wie bewerten Sie diese Einschätzung?

  1. Als Propaganda, ganz nach dem Stasihandbuch, wie es unter 2.6.2 zitiert wird: „Bewährte anzuwendende Formen der Zersetzung: – Systematische Diskreditierung des öffentlichen Rufes, des Ansehens und des Prestiges auf der Grundlage miteinander verbundener wahrer, überprüfbarer und diskreditierender sowie unwahrer, glaubhafter, nicht widerlegbarer und damit ebenfalls diskreditierender Angaben. – Systematische Organisierung beruflicher und gesellschaftlicher Mißerfolge zur Untergrabung des Selbstvertrauens einzelner Personen“

Genau solche Propaganda, wie die des Innensenators Geisel, der unsere Demo im August in Berlin verbieten wollte, weil wir vermeintliche „Reichsbürger“ wären. Aber 2 Tage später, nachdem er bei Gericht verliert, wird durch die Medien die Menschheit mit Bildern eines Reichsstagssturms mit 400 Demonstranten überflutet, in dem diese dabei gerade nicht erwähnen, dass es gerade nicht die Demonstration von QUERDENKEN711 war und dass die Demo vor dem Reichstag von der Stadt Berlin problemlos genehmigt worden war. Und bei alle dem, wurde unsere Demo an der Siegessäule mit tausenden von Menschen nicht erwähnt und auch die Rede des Neffen von J.F.Kennedy nicht. Können Sie uns das erklären? Das nenne ich Propaganda. Ich kann daher nur zusammengefasst sagen: Dass wir friedlich demonstrieren und das weiterhin tun, dies einigen verantwortlichen Politikern der Restriktionen offenbar missfällt, diese deshalb „Zersetzungsmethoden“ in den Medien anzuwenden versuchen, die Polizei in Berlin hochaggressiv reagiert hat und man die Menschen dazu bringen will nicht auf unsere Demos zu gehen, man sogar friedlichen Demonstranten Arme brechen lässt und als Drohgebärde beim letzten Mal beschloss Anwälte zu verhaften, um sie kurze Zeit später wieder zu entlassen, aber damit Schlagzeilen produzierte und dass genau das – alles wahr ist. 2. Gegenfrage: In welchen anderen Städten soll das noch so sein? Bitte konkret? Wie viele Verhaftungen? Wie viele Verletzungen? 3. Politiker, die Demonstranten das Demonstrationsrecht verbieten wollen und diese vorverurteilen, beleidigen und diffamieren, Menschen ohne Grund verhaften, um Schlagzeilen zu erzeugen, diese handeln radikal. Schauen Sie sich die Videos im Internet an: Da wurden vollkommen friedliche Demonstranten angegriffen.

Zur Demo am 29.08.2020: Nachdem per Gerichtsurteil feststand, dass die verantwortlichen Politiker gegen das Grundrecht der Demonstranten verstoßen haben und die Gerichte die Demonstration zuließen, mussten wir feststellen, dass die Polizei offenbar den Befehl erhalten hatte, mit aller Härte vorzugehen und die durch den Rechtsstaat legitimierte Demonstration zu verhindern.

Nachdem der Innensenator der Presse zuvor mitteilte, dass er keine “Reichsbürger”, “Coronoleugner” und “Nazis” in der Stadt haben wolle und offenbar ungerechtfertigterweise uns meinte und deshalb unsere Demo verhindern wollte, mussten wir feststellen, dass trotz Hetzpropaganda und diffamierendem Wording, es die Menschen nicht davon abhielt unserem Ruf zu folgen. Wir mussten aber auch feststellen, dass am selben Tag eine Demo am Reichstag offenbar vom selben Senator nicht verboten worden war, sondern von vornherein erlaubt? Die Logik seines Handeln erschließt sich nicht. Warum wurde gerade diese eigentlich nicht verboten?

Gefährden solche Tendenzen, so sie denn existieren, Ihr Anliegen?

Nein. Unser Anliegen ist seriös. Wir fordern die Wiederherstellung der Grundrechte und Freiheitsrechte in unserer Republik. Die Einzigen, die das Anliegen aller Demokraten und die der deutschen Grundrechte gefährden, sind die Verantwortlichen, die – die Kunstfreiheit, – die Unternehmerfreiheit, – die Meinungsfreiheit, – die Versammlungsfreiheit, – die Freizügigkeit, – den Ruf der Ehre und die der Persönlichkeitsfreiheit, – die Unversehrtheit der Privatsphäre und Wohnung, – so wie den Gleichbehandlungsgrundsatz

dem Wesen nach mit einem abgekoppelten Infektionsschutzgesetz für 80 Millionen Menschen abzuschaffen gesuchen, Existenzen mit deren eigenen Steuergeldern durchs Berufsverbote wissentlich vernichten und zugleich bei „positiv Getesteten“ eines PCR-Verfahrens, welches zur Infektionsfeststellung denkbar untauglich ist, von „Infektionsfällen“ reden.

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