Die Mehrheit der Mitglieder des Gesundheitsausschusses des Deutschen Bundestages verstößt seit 15 Monaten ständig und immer wieder gegen die geltende Geschäftsordnung und beschneidet damit die Mitwirkungsrechte der AfD-Fraktion. Außerdem verhindert sie die wortgetreue Dokumentation dieses Vorgangs und die Öffentlichkeit des Ausschusses.
Im Dezember 2021 wurde der AfD-Fraktion durch Vereinbarung im Ältestenrat das Recht zur Bestimmung des Vorsitzenden des Gesundheitsausschusses zugesprochen. Paragraph 58 der Geschäftsordnung des Bundestages lautet: „Die Ausschüsse bestimmen ihre Vorsitzenden und deren Stellvertreter nach den Vereinbarungen im Ältestenrat.“ Hiernach hätte der Gesundheitsausschuss bereits in seiner konstituierenden Sitzung im Dezember 2021 die Bestimmung der AfD-Bundestagsabgeordneten Jörg Schneider als Vorsitzenden akzeptieren müssen. Eine Wahl ist nicht vorgesehen.
Der Ablauf ist seit dieser Zeit wiederholt gleich: Die AfD-Fraktion setzt immer wieder die Bestimmung (nicht die Wahl) des Vorsitzenden auf die Tagesordnung. Außerdem beantragt die AfD-Fraktion die Erstellung eines Wortprotokolls. Letzteres wird zunächst mehrheitlich abgelehnt. Danach beantragt ein Mitglied der SPD-Fraktion eine geheime Wahl. In dieser Wahl, die es laut Geschäftsordnung gar nicht geben und die während der Sitzung auch nicht auf die Tagesordnung gehoben werden kann (siehe §61(2) der Geschäftsordnung), erhielt Jörg Schneider am 15. März 2023 10 Ja- und 37 Nein-Stimmen. Den Vorsitz der laufenden Sitzung übernimmt dann die stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses, Kirsten Kappert-Gonther (Grüne).
Schließlich beantragt die AfD-Fraktion wiederholt die Öffentlichkeit der jeweils nächsten Sitzung nach der erst kürzlich geänderten Geschäftsordnung für Bundestagsausschüsse. Auch diesen Antrag lehnt die Mehrheit der Ausschussmitglieder ab.
Der Obmann der AfD-Fraktion im Gesundheitsausschuss, Kay-Uwe Ziegler, teilt dazu mit:
„Die Vorgehensweise im Gesundheitsausschuss ist skandalös, denn sie verstößt regelmäßig eklatant gegen die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages. Das Verhindern der Dokumentation und das Ausschließen der Öffentlichkeit von diesem Vorgang durch die Ausschussmitglieder der Altparteien zeigt deutlich, dass sich die Akteure ihrer Verstöße gegen unsere Geschäftsordnung bewusst sind, aber vermeiden wollen, dass dies für die Öffentlichkeit nachvollziehbar wird.
Mit genau derselben Methodik wird unserer Fraktion nicht nur die Ausübung der Vorsitztätigkeit im Gesundheitsausschuss verwehrt, sondern auch in den Ausschüssen für Inneres und Heimat sowie im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Gleiches gilt für das Amt der stellvertretenden Ausschussvorsitzenden in den Ausschüssen für Klimaschutz und Energie, Wohnen/Stadtentwicklung/Bauwesen/Kommunen und im Auswärtigen Ausschuss.
Die Mitglieder der Altparteien begehen damit einen konsequenten und fortdauernden Rechtsbruch.“
EcoFlow DELTA Max Powerstation 2016 Wh mit Solarpanel 400 W
3.199,00 €
Die EcoFlow DELTA Max Powerstation mit Solarpanel setzt neue Maßstäbe bei batteriegespeisten Stromgeneratoren
An diese Powerstation kann eine Vielzahl von Geräten angeschlossen werden, welche überall und stundenlang mit Strom versorgt werden. Dank enormer Akkukapazitäten können Sie sich mit diesem Kraftpaket auf stundenlange Energieversorgung verlassen – egal, ob Fernseher, Kühlschrank oder Heimwerkergeräte.
Dank patentierter EcoFlow X-Stream-Technologie ist die EcoFlow DELTA Max Powerstation in nur 1,6 Stunden an der Steckdose vollständig aufgeladen. Eine Ladung auf 80 Prozent erfolgt bereits in rund einer Stunde.
Integrierte Wechselrichter erzeugen reine Sinuswellen, sodass mit der EcoFlow DELTA Max Powerstation auch empfindliche Geräte sowie nahezu alle Haushaltsgeräte und Elektrowerkzeuge betrieben werden können.
Dank einer Vielzahl von Anschlüssen können Sie mit der EcoFlow DELTA Max Powerstation über zehn Geräte gleichzeitig laden, sodass Sie sich auch unterwegs ganz wie zu Hause fühlen.
Das mitgelieferte EcoFlow-Solarpanel ist darauf ausgelegt, in Kombination mit der jeweiligen EcoFlow Powerstation jederzeit maximale Leistung zu erzeugen. Das kompakte Solarpanel ist trag- und faltbar. Ob Camping oder Outdoor-Aktivitäten: Klappen Sie das Solarmodul einfach auf und speichern Sie schon in wenigen Sekunden Solarenergie in der Powerstation. Der intelligente Algorithmus des EcoFlow MPPT-Ladereglers sorgt dabei für eine bestmögliche Effizienz auch unter widrigen Wetterverhältnissen.
Die mitgelieferte Tasche bietet optimalen Schutz für das Solarmodul während des Transports und kann mit der integrierten Stütze auch zur Aufstellung des Solarpanels genutzt werden. Dieses System lässt eine individuelle Ausrichtung des Solarmoduls in jede beliebige Richtung und in jedem Winkel zu.
Dadurch ist dieses Set auch hervorragend als Vorsorge für einen Blackout geeignet. Besonders hervorzuheben sind dabei der fast geräuschlose Betrieb und die Möglichkeit der Verwendung in Innenräumen.
Technische Daten:
Powerstation:
Gewicht: 22 kg
Maße (B × H × T): 49,7 × 24,2 × 30,5 cm
Kapazität: 2016 Wh
Akkutyp: NCM-Lithium-Ionen
AC-Ausgänge: 4, 2400 W (Spitze 4600 W)
Anschlüsse gesamt: 13
Aufladen an Wandsteckdose: max. 2000 W
Ladedauer an Wandsteckdose: 1,6 Stunden
APP: Ja
Solarpanel:
Gewicht: 16 kg
Maße (B × H × T): 105,8 × 236,5 × 2,5 cm (entfaltet)
Maße (B × H × T): 105,8 × 62,0 × 2,5 cm (gefaltet)
Lieferumfang: Powerstation, Solarpanel, Verbindungskabel, Schutztaschen, deutsche Bedienungsanleitungen