Maria Klein-Schmeik

Zur aktuellen Diskussion über drohende massive Beitragssteigerungen in der gesetzlichen Krankenversicherung und in der sozialen Pflegeversicherung erklärt Maria Klein-Schmeink, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Gesundheitspolitik:

Die Bundesregierung ist aufgefordert, endlich eine zukunftsfeste Perspektive vorzulegen und die soziale Sicherung bei Gesundheit und Pflege auch über das Wahljahr hinaus abzusichern. Anderenfalls müssten bereits im November massivste Beitragssprünge für 2022 beschlossen werden.

Wir können 2022, wenn es hoffentlich um die Erholung der Wirtschaft geht, keine massiven Beitragssprünge hinnehmen. Bei der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) klafft eine Deckungslücke von mindestens 16 Milliarden Euro, das allein entspricht einer Steigerung von einem Beitragspunkt.

Das ist nicht das Resultat der Folgen der Pandemie, sondern von kurzfristig angelegter, nicht vorausschauender Gesundheitspolitik. Die Koalition konnte sich bislang insbesondere durch den Verbrauch von Rücklagen in den Sozialversicherungen durchmogeln. Die angebliche Sozialgarantie, wonach die Beitragslast für Sozialausgaben nicht über 40 Prozent steigen soll, ist schon jetzt das Papier nicht wert, auf dem sie gedruckt steht. Schon jetzt hat ein Großteil der Beitragszahlenden eine höhere Abgabenlast. Hier sind die große Koalition und insbesondere der Finanzminister gefordert, die Steuerzuschüsse zu erhöhen. Beide Sozialversicherungszweige müssen Milliarden-Lasten stemmen, die eigentlich Aufgabe der Allge meinheit und deshalb durch Steuermittel zu finanzieren sind. Höchste Zeit wird es auch, endlich alle in die solidarische Finanzierung einzubeziehen, auch die Privatversicherten. Es kann nicht so weiter gehen, dass ausgerechnet die Bestverdienenden sich an den Kosten nicht beteiligen.

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Wie viel Meinungsfreiheit und Toleranz gegenüber Andersdenkenden gibt es in den deutschen Medien?

Eva Herman, beliebte Moderatorin und langjährige Nachrichtensprecherin der Tagesschau, vertritt öffentlich eine politisch unkorrekte Familienpolitik. Ihre Betrachtungsweise stimmt mit dem klassischen Feminismus nicht überein. Im Gegenteil: An vielen Stellen übt sie scharfe und fundierte Kritik an der feministischen Ideologie. Damit bricht sie ein Tabu und bringt die linksfeministische Szene gegen sich auf. Eva Herman soll aus der Tagesschau entfernt werden. Chef-Feministin Alice Schwarzer startet eine Denunziationskampagne gegen sie, die in den politisch korrekten Medien und bei Eva Hermans Arbeitgeber, dem NDR, ihre Wirkung nicht verfehlt. Es kommt zum Aufstand der Gutmenschen und zu einer regelrechten öffentlichen Hexenjagd gegen Eva Herman, bei der sie mit ungerechtfertigten Nazi-Vorwürfen konfrontiert wird. Eva Herman verliert daraufhin ihren Job als Nachrichtensprecherin der Tagesschau.

In der inzwischen schon beinahe legendären Johannes-B.-Kerner-Sendung kommt es vor laufenden Kameras und unter den Augen eines Millionenpublikums zu einer Art »Inquisitionstribunal« gegen Eva Herman, das mit ihrem »Hinauswurf« durch Kerner endet – und erneut ein vernichtendes Medienecho findet. Ihr berufliches Leben ist zerstört, als Mensch wird sie zur »Persona non grata«.

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