Maria Klein-Schmeik

Zur aktuellen Diskussion über drohende massive Beitragssteigerungen in der gesetzlichen Krankenversicherung und in der sozialen Pflegeversicherung erklärt Maria Klein-Schmeink, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Gesundheitspolitik:

Die Bundesregierung ist aufgefordert, endlich eine zukunftsfeste Perspektive vorzulegen und die soziale Sicherung bei Gesundheit und Pflege auch über das Wahljahr hinaus abzusichern. Anderenfalls müssten bereits im November massivste Beitragssprünge für 2022 beschlossen werden.

Wir können 2022, wenn es hoffentlich um die Erholung der Wirtschaft geht, keine massiven Beitragssprünge hinnehmen. Bei der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) klafft eine Deckungslücke von mindestens 16 Milliarden Euro, das allein entspricht einer Steigerung von einem Beitragspunkt.

Das ist nicht das Resultat der Folgen der Pandemie, sondern von kurzfristig angelegter, nicht vorausschauender Gesundheitspolitik. Die Koalition konnte sich bislang insbesondere durch den Verbrauch von Rücklagen in den Sozialversicherungen durchmogeln. Die angebliche Sozialgarantie, wonach die Beitragslast für Sozialausgaben nicht über 40 Prozent steigen soll, ist schon jetzt das Papier nicht wert, auf dem sie gedruckt steht. Schon jetzt hat ein Großteil der Beitragszahlenden eine höhere Abgabenlast. Hier sind die große Koalition und insbesondere der Finanzminister gefordert, die Steuerzuschüsse zu erhöhen. Beide Sozialversicherungszweige müssen Milliarden-Lasten stemmen, die eigentlich Aufgabe der Allge meinheit und deshalb durch Steuermittel zu finanzieren sind. Höchste Zeit wird es auch, endlich alle in die solidarische Finanzierung einzubeziehen, auch die Privatversicherten. Es kann nicht so weiter gehen, dass ausgerechnet die Bestverdienenden sich an den Kosten nicht beteiligen.

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