Reichstagsgebäude

Der Kandidat der AfD-Fraktion für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten, Malte Kaufmann, hat gestern erwartungsgemäß im Plenum nicht die erforderliche Mehrheit erhalten. Seit Jahren führen die Altparteien einen demokratiefeindlichen und verachtenden Kurs gegen die einzige konservative Partei im Deutschen Bundestag.

Dazu teilt Malte Kaufmann mit:

„Ich bin enttäuscht, aber ich bedanke mich ausdrücklich bei meiner Fraktion für das große Vertrauen, sowie bei allen anderen Abgeordneten, die mir ihre Stimme gegeben haben.

Mit jeder Ablehnung eines AfD-Kandidaten für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten wird deutlicher: Es geht den anderen Fraktionen überhaupt nicht um die jeweilige Person, die zur Wahl steht. Sie verweigern der AfD-Fraktion das uns laut Geschäftsordnung zustehende Amt des Bundestags-Vizepräsidenten aus rein parteitaktischen Gründen.

Durch diese Verweigerung demokratischer Mitwirkungsrechte droht die Demokratie und das Vertrauen der Bürger in ihr Parlament Schaden zu nehmen. Das ist eine sehr bedenkliche Entwicklung.“

Doch dies ist kein Einzelfall und betrifft bei weitem nicht nur den Bundestag. Die demokratiefeindlichen Altparteien, die sich zunehmend immer weiter radikalisieren und von Werten wie Freiheit, Demokratie und Miteinander entfernen, sind mit solchen antidemokratischen Vorgehensweisen auch auf Landes- und Kommunalebene „tätig“. So auch gestern wieder in der Bundeshauptstadt Berlin.

Zur erneuten Nichtwahl der AfD-Vertreter in den Untersuchungsausschuss „Neukölln“ sagt die Vorsitzende der AfD-Hauptstadtfraktion, Dr. Kristin Brinker:

„Mit dem Ausschluss unserer Kandidaten aus diesem wichtigen Gremium werden unsere parlamentarischen Rechte erneut verletzt. Damit ist das Zustandekommen des Untersuchungsausschusses, dem laut Gesetz Vertreter aller Fraktionen angehören müssen, akut gefährdet.

Es kann dahinstehen, welche Gründe Abgeordnete der anderen Parteien haben könnten, den Ausschuss nicht zustande kommen zu lassen. Die AfD-Fraktion jedenfalls will daran mitwirken, die Hintergründe der Anschlagserie in Neukölln aufzuklären.“

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