Nach dem Bruch der AfD-Fraktion im Landtag von Hannover sind Versöhnungsversuche gescheitert. Das Parlament erklärt die Fraktion nun für aufgelöst. Die Folgen für die Partei sind gravierend.
Hannover (dpa) – Eine Woche nach dem Bruch der niedersächsischen AfD-Fraktion und erfolglosen Versöhnungsappellen innerhalb der Partei hat der Landtag die Fraktion für aufgelöst erklärt. «Mit Blick auf die morgige Sitzung des Ältestenrates sowie auf die zur Auszahlung anstehenden Fraktionskostenzuschüsse für den Monat Oktober war eine Klärung des Fraktionsstatus für die Landtagsverwaltung unerlässlich», sagte Landtagspräsidentin Gabriele Andretta am Dienstag.
Nach einem Führungsstreit hatten die bisherige Fraktionschefin Dana Guth sowie die Abgeordneten Stefan Wirtz und Jens Ahrends am vergangenen Dienstag die neunköpfige Fraktion verlassen. Diese verfügt damit nicht mehr über die für eine Fraktion erforderliche Mindestgröße von sieben Abgeordneten.
Auslöser war die in Frage stehende Wiederwahl von Guth an die Fraktionsspitze. Vorangegangen war Mitte September ein Rechtsruck in der Partei mit der Abwahl der als moderat geltenden Guth als Landeschefin. Zum Nachfolger wurde mit knappem Vorsprung der AfD-Bundestagsabgeordnete Jens Kestner gewählt.
Auf den Austritt des Trios folgten Drohungen und Versöhnungsangebote. Der Bundesvorstand der Partei beschäftigt sich am Mittwoch in Berlin mit den Vorgängen in Niedersachsen. Die drei sollen sich zu ihrem Austritt aus der Landtagsfraktion äußern – ihnen drohen womöglich Ordnungsmaßnahmen. Der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alexander Gauland, forderte ein Parteiausschlussverfahren gegen Guth.
Für Mittwochabend sind die drei außerdem vom Landesvorstand zu einem Versöhnungsgespräch eingeladen. Allerdings hatten die Abtrünnigen am Montag ihrerseits bereits die übrigen Abgeordneten zum klärenden Gespräch gebeten – niemand erschien.
Die Auflösung der Fraktion hat zur Folge, dass die AfD bereits ab Oktober nicht mehr die ihr bislang als Fraktion zustehende Förderung von monatlich rund 100 000 Euro erhält. 15 Mitarbeiter der Partei stehen damit vor der Entlassung. Im Landtag haben die AfD-Abgeordneten weniger parlamentarische Rechte, etwa bei Redezeit und Mitsprache. Außerdem sind dem Landtag noch nicht verwendete Zuschüsse zurückzuzahlen.
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