Im September erließ die Bremer Innenbehörde einen Verbotserlass für das öffentliche Tragen von schwarz-weiß-roten (deutschen) Flaggen (Stefan Raven News berichtete). Sie wertete diese als „nachhaltige Beeinträchtigung der Voraussetzungen für ein geordnetes staatsbürgerliches Zusammenleben und damit eine Gefahr für die öffentliche Ordnung“. Eine Begründung konnte die Innenbehörde auf Pressenachfrage jedoch nicht nennen. Nun genehmigte das Bremer Verwaltungsgericht das Zeigen der sogenannten Reichsflaggen für eine Veranstaltung am 17. Oktober durch die NPD in Bremerhaven.

Die Richter begründeten ihr Urteil damit, dass das Zeigen „der strafrechtlich nicht verbotenen Flaggen während der Kundgebung nicht gefährdet. […] Im konkreten Einzelfall rechtfertige die Art und Weise der Durchführung der Versammlung nicht, das von der Meinungsfreiheit gedeckte Zeigen dieser Flaggen zu verbieten.“ Die NPD möchte mit der angemeldeten Demonstration gegen den Verbotserlass demonstrieren. Das Verbot der Zeigen der Flaggen war eine Auflage der Versammlungsbehörde, gegen welche die Partei klagte.

Dieses Einzelfallurteil könnte nun Anreiz sein, gegen weitere Verbote frühzeitig rechtliche Schritte einzulegen und diese mit Erfolg durchzuringen.

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