Antifa

Bei der Demonstration „Wir sind alle LinX“ haben sich Linksextremisten mit Lina E. solidarisiert, die der gemeinschaftlich begangenen gefährlichen Körperverletzung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung angeklagt ist und sich in Untersuchungshaft befindet. Anmelderin der Demonstration war die Landtagsabgeordnete Juliane Nagel. Dazu erklärt Martin Hess, stellvertretender innenpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion:

„Die Ausschreitungen und Terrorphantasien vom Wochenende geben einen Vorgeschmack darauf, was Deutschland im Fall einer linken Regierungskoalition blüht. Dass eine Landtagsabgeordnete diese Demonstration, auf der es zu schweren Ausschreitungen kam, angemeldet hat, ist eine Schande für unsere Demokratie. Jede demokratische Partei muss eine Koalition mit der ‚Linken‘ kategorisch ausschließen. Wer sich als parlamentarischer Arm des Linksextremismus präsentiert, dem dürfen keinesfalls Behörden unterstellt werden.

Bei der Demonstration beschädigten Linksextremisten mehrere Gebäude mit Pyrotechnik, Steinen und Flaschen, griffen die Polizeidirektion an und drohten dem Kriminaldirektor und Leiter des Polizeilichen Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrums (PTAZ), Dirk Münster, an, ihn bei einem Terrorattentat zu ermorden wie die RAF den Arbeitgeberpräsidenten Hanns-Martin Schleyer: ‚Bald ist er aus dein Traum, dann liegst du im Kofferraum.‘

Seit fast zwei Jahren warnen die Sicherheitsbehörden davor, dass in Leipzig ein neuer Linksterrorismus entsteht. Trotzdem gehen die Regierungen in Bund und Ländern nicht konsequent gegen die gefährlichen Linksextremisten dort vor. Einer Deeskalationsstrategie folgend, durften die Polizeibeamten nicht einmal das Transparent mit der Morddrohung einziehen und sofort die Personalien der Terrorsympathisanten aufnehmen. So macht sich der Staat zum Gespött von Demokratiefeinden. Diese falsche Toleranz für Gewaltverbrecher muss aufhören. Gegen gewalttätige Linksextremisten muss ab sofort eine Nulltoleranzstrategie angewandt werden.“

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