Wiesbaden (ots) – Der Öffentliche Gesamthaushalt (Bund, Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände sowie Sozialversicherung einschließlich aller Extrahaushalte) war beim nicht-öffentlichen Bereich zum Ende des 1. Quartals 2021 mit 2 205,4 Milliarden Euro verschuldet. Dies entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung von 26 532 Euro. Zum nicht-öffentlichen Bereich gehören Kreditinstitute und der sonstige inländische und ausländische Bereich, zum Beispiel private Unternehmen im In- und Ausland.
Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen weiter mitteilt, stieg die öffentliche Verschuldung gegenüber dem 4. Quartal 2020 um 1,5 % oder 33,6 Milliarden Euro, was insbesondere bei Bund und Ländern weiterhin auf Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Pandemie zurückzuführen ist. Gegenüber dem 1. Quartal 2020 nahm die Verschuldung um 12,8 % oder 250,0 Milliarden Euro zu.
Schulden des Bundes wachsen um 2,0 %
Der Schuldenanstieg des Öffentlichen Gesamthaushalts ist mit Ausnahme der Sozialversicherung auf einen Zuwachs bei allen Ebenen zurückzuführen. Den größten Anteil verzeichnete der Bund mit einer Steigerung um 2,0 % beziehungsweise 28,0 Milliarden Euro auf 1 431,4 Milliarden Euro, nachdem dieser zum Ende des 4. Quartals 2020 noch einen Rückgang der Schulden um 1,9 % beziehungsweise 26,8 Milliarden Euro gegenüber dem 3. Quartal 2020 aufwies. Gegenüber dem 1. Quartal 2020 stiegen die Schulden des Bundes um 17,3 % beziehungsweise 211,1 Milliarden Euro.
Schulden der Länder nehmen geringfügig um 0,6 % zu
Die Länder waren zum Ende des 1. Quartals 2021 mit 639,9 Milliarden Euro verschuldet, was einem Zuwachs von 0,6 % beziehungsweise 4,1 Milliarden Euro gegenüber dem 4. Quartal 2020 entspricht. Dabei ist die Entwicklung in den einzelnen Ländern heterogen: Während Berlin und Sachsen-Anhalt (jeweils +3,9 %) sowie Nordrhein-Westfalen (+3,4 %) die höchsten Schuldenanstiege aufwiesen, verzeichneten Bremen (-12,8 %), Schleswig-Holstein (-3,3 %) und Bayern (-2,7 %) die stärksten Rückgänge.
In Bremen ist der Rückgang vor allem auf die gegenüber dem Vorquartal geringeren Schuldenaufnahmen für die Bereitstellung von Barsicherheiten für Derivat-Geschäfte zurückzuführen.
Gegenüber dem Vorjahresquartal stiegen die Schulden der Länder um 6,2 % beziehungsweise 37,5 Milliarden Euro. Der prozentual starke Anstieg in Sachsen (+259,7 %) resultiert aus Neuaufnahmen des Corona-Bewältigungsfonds in Höhe von 2,0 Milliarden Euro sowie einer Umschichtung der Kreditaufnahmen vom bislang vornehmlich genutzten öffentlichen Bereich (z. B. bei verbundenen Unternehmen) zum nicht-öffentlichen Bereich.
Schulden der Gemeinden und Gemeindeverbände steigen um 1,5 Milliarden Euro
Die Gemeinden und Gemeindeverbände wiesen zum Ende des 1. Quartals 2021 einen Schuldenstand von 134,0 Milliarden Euro aus. Der Anstieg gegenüber dem Vorquartal betrug 1,1 % beziehungsweise 1,5 Milliarden Euro. Bis auf die Gemeinden und Gemeindeverbände im Saarland (-5,1 %), in Sachsen (-3,1 %), Thüringen (-0,3 %) und Nordrhein-Westfalen (-0,1 %) stiegen die Schulden auf kommunaler Ebene in allen anderen Ländern. Prozentual am stärksten waren die Anstiege dabei in Baden-Württemberg (+5,3 %), Schleswig-Holstein (+4,3 %) und Sachsen-Anhalt (+3,6 %).
Der Schuldenrückgang der saarländischen Gemeinden und Gemeindeverbände ist zum Großteil dadurch begründet, dass im Rahmen des Saarlandpaktes seit dem 1. Januar 2020 bis zum 31. März 2021 rund 500 Millionen Euro an kommunalen Kassenkrediten vom Land übernommen wurden. In Baden-Württemberg ist der Anstieg besonders auf eine Änderung des Berichtskreises zurückzuführen.
Gegenüber dem 1. Quartal 2020 war ein Anstieg bei den Gemeinden und Gemeindeverbänden von 1,1 % (beziehungsweise 1,4 Milliarden Euro) zu verzeichnen.
Die Sozialversicherung wies zum Ende des 1. Quartals 2021 einen Schuldenstand in Höhe von 54 Millionen Euro aus.
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Mein Dank geht insbesondere an Prof. Richard Sakwa für die Erlaubnis, Zitate, übersetzt ins Deutsche, aus seinem Buch »Frontline Ukraine: Crisis in the Borderlands« (Tauris Verlag) in einer kritischen Betrachtung der Ukraine-Narrative und seines Buches zu verwenden. Es war in meinen Augen bis Anfang 2016 die beste Beschreibung der Ereignisse, und meine Kritik gilt nicht der Fakten-Analyse, sondern den daraus erfolgten Schlussfolgerungen. Richard Sakwas hauptsächliches Problem war meines Erachtens der erlaubte Rahmen der Diskussion. Nach der Tatsachenbeschreibung erfolgt die Analyse und immer, wenn Sakwa von »Unerfahrenheit«, »unbewussten Fehler«, oder »Fehleinschätzungen« hinterfragte ich, ob die Dummheit und Naivität der europäischen (und US-) Politiker wirklich so groß waren, wie es den Anschein hatte. Und in vielen Fällen habe ich den Rahmen der erlaubten Diskussion verlassen und die Meinung vertreten, dass die Protagonisten der westlichen Politik im Jahr 2014 sehr wohl wussten, was sie taten. Nicht nur der Vortrag eines Insiders, von Lawrence Wilkerson, u. a. Stabschef des US-Außenministers Powell in der Zeit der Präsidentschaft von George W. Bush, verrät, dass ihnen sehr wohl bewusst war, was sie taten. »Auch der Mainstream der Medien lässt seine Rezipienten die Bürger im Stich. Er klärt über diese Vorgänge nicht auf, oft geschieht sogar das Gegenteil, medial wird ein Schleier der Naivität ausgebreitet. Da wird ein Bild in schwarz-weiß von Schurken und Guten präsentiert, das hilft, am Kern des Übels immer mit großer Zielsicherheit vorbeizuschießen. Dann kommt einer wie Wilkerson, der im Inneren des Machtzirkels dabei war, und redet Klartext. Hier wieder aus dem Vortrag ein Beispiel über den Ukraine-Konflikt: Wilkerson: () Warum tut Putin das, was er tut? Teilweise, weil das die einzige Möglichkeit ist, wie man an der Macht bleibt und 60% Zustimmungsquoten in Moskau bekommt. Aber auch weil wir das Versprechen nicht hielten, das George H. W. Bush und Jim Baker dem damaligen Außenminister der Sowjetunion, aus der ja dann Russland wurde, Eduard Schewardnadse, und Gorbatschow und später Jelzin gaben. Und Jim sagte nahezu wörtlich, dass dafür, dass ihr (Anm. d. Autors: die Sowjetunion) kein Geheule über den größten diplomatischen Triumph des späten zwanzigsten Jahrhunderts die Wiedervereinigung Deutschlands anstimmt, wir mit der NATO keinen Zoll weiter nach Osten rücken würden; das sind Jim Bakers Worte. Was tat Bill Clinton? Er ging keinen Schritt weiter nach Osten. Nein. Bei ihm waren es ganze Länder. Er und Obama hielt das aufrecht beabsichtigte sogar Georgien und die Ukraine (Anm. d. Autors: in die NATO aufzunehmen). Wir stifteten sogar die Revolution in Kiew an. Was sollte Putin tun? Ein Drittel der sowjetischen (Anm. d. Autors: Er müsste hier wohl »russischen« sagen) schweren Waffen kommen aus der Ukraine. Die wichtigste Marine-Basis, nein Basen, Sewastopol und Odessa sind dort. Odessa könnte als nächstes dran sein, es ist militärisch sogar wichtiger als die Krim. Was sollte er angesichts einer solchen Stichelei, einer solchen Kampfansage tun?« 1 Weiterführende Literatur findet man insbesondere in Kees van der Pijls Buch über den Abschuss von MH17 (PapyRossa Verlag). Gleiches gilt für die Analyse der Schüsse auf dem Maidan, die von Ivan Katchanovski auf Academia.edu verfügbar ist. Aus diesem Grund wird über die Schüsse auf dem Maidan als auch den Abschuss von MH17 in diesem Buch nur am Rande eingegangen. Das Buch zeigt auf, dass fast alle Voraussagen, welche die Kritiker der Regierung der EU, der NATO und Deutschlands schon 2014 uns 2015 angebracht hatten, berechtigt waren.