Geld

Der Bundesrechnungshof wirft Bund und Ländern vor, im Kampf gegen die Geldwäsche versagt zu haben. Jedes Jahr werden ca. 100 Milliarden Euro zu legalem Geld gewaschen. Olaf Scholz erklärte vor zwei Jahren den Kampf gegen Geldwäsche zur Chefsache, jedoch ohne Erfolg.

Ein Vorschlag des Bundesrechnungshofs ist, eine Obergrenze für Barzahlungen einzuführen, um der Geldwäsche Herr zu werden.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Finanzausschusses, Kay Gottschalk, sagt dazu:

„Deutschland ist in der Tat ein Geldwäsche-Paradies. Dies liegt aber nicht an den Bargeldauszahlungen. Vielmehr ist Deutschland ein Paradies für die Mafia und andere organisierte Kriminalität geworden. Verstärkend kommt hinzu, dass Deutschland ein Rückzugsort für Terrororganisationen wie den IS geworden ist, die hier ihr Unwesen treiben können, ohne große strafrechtliche Konsequenzen fürchten zu müssen.

Weiter funktioniert die Geldwäschekontrolle nicht, denn die eigens dafür gegründete FIU wird seit Jahren ihren Aufgaben nicht gerecht.

Hinzu kommt ein falsch verstandener Föderalismus, der seine Dysfunktionalität auch im Fall Wirecard eindrucksvoll gezeigt hat. Dass Olaf Scholz nicht der richtige Mann für die Bekämpfung der Geldwäsche ist, wissen wir ebenfalls spätestens seit seinem katastrophalen Agieren bei Wirecard.

Mit der Bargeldkontrolle verfolgt man ganz andere ideologische Ziele, die wir entschieden ablehnen. Denn Bargeld ist auch Freiheit und verkörpert für mich Bürgerrechte.

Einheitliche Zuständigkeiten, eine bessere Kommunikation der Behörden untereinander und mehr geschultes Personal sollten eher Abhilfe schaffen können.“

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