Olaf Scholz

In der heutigen Sitzung des Finanzausschusses im Deutschen Bundestag sollte der Bundeskanzler Scholz Rede und Antwort zu seinen vermeintlichen Falschaussagen bezüglich seiner Treffen mit Christian Olearius im Zusammenhang mit den Cum-Ex-Geschäften der Warburg-Bank geben. Die Mehrheit aus den Koalitionsfraktionen hat dies verhindert.

Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, teilt dazu mit:

„Es war abzusehen, dass Olaf Scholz heute nicht zu unseren Fragen zu seinen vermeintlichen Falschaussagen bezüglich seiner Treffen mit Olearius Stellung beziehen wird. Dass allerdings die Mehrheit im Ausschuss diese Befragung verhindert, zeigt einmal mehr, dass die Transparenzversprechen seitens der Koalition nichts als Nebelkerzen sind. Ausgerechnet die Grünen und die FDP spielen dieses Spielchen mit, obwohl sie in der letzten Legislaturperiode noch offenkundig an einer Aufklärung interessiert waren.

Offenbar gibt es im Koalitionsvertrag ein geheimes Kapitel, in welchem sich FDP und Grüne mit der SPD verständigt haben, die kritischen Stimmen aus der Vergangenheit ruhigzustellen und den Bundeskanzler obwohl nun nachgewiesener falscher Aussagen zu decken. Olaf Scholz hätte gut daran getan, jetzt endlich alle Fragen ehrlich zu beantworten und sich nicht weiter hinter vorgespielten Erinnerungslücken zu verbarrikadieren. Da helfen die unzähligen Unschuldsbeteuerungen und die ständigen Wiederholungen, er hätte keinen politischen Einfluss auf die Rückforderungen in Hamburg genommen, nicht weiter. Das Vertrauen ist erschüttert.

Die Ampelkoalition beweist damit einmal mehr, dass sie kein Interesse an echter Aufklärung hat. Für Finanzkriminelle mit den richtigen Beziehungen bedeutet das, dass sie starke Verbündete haben und sich hinter diesen verstecken können. Für uns wird immer klarer, dass hinter dieser Geschichte wohl noch eine Menge mehr stecken muss. Da ändert auch die Tatsache nichts, dass die Hamburger Staatsanwaltschaft, die am Ende auch nur weisungsgebunden arbeitet, Olaf Scholz einen Freibrief ausgestellt hat. Eine echte unabhängige Justiz hätte hier längst bei den vorliegenden Fakten Ermittlungen aufgenommen. Für die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag steht außer Frage, dass Deutschland von einem Bundeskanzler regiert wird, der es mit der Wahrheit nicht so genau nimmt.“

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