Reichstag in Berlin

Zu den Äußerungen von Staatsministerin Dorothee Bär (CSU) über die AfD in der Plenarsitzung am Donnerstag teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit:

„Die ungeheuerlichen Anschuldigungen von Staatsministerin Dorothee Bär, die AfD habe im Mordfall Lübcke ‚mitgeschossen‘, stellen einen erneuten, nicht hinnehmbaren Bruch mit demokratischen Gepflogenheiten dar. Ein derartiger diffamierender Angriff auf die größte Oppositionspartei ist geeignet, die in unserer Verfassung festgeschriebene Kontrolle der Regierung durch die Opposition – eine unverzichtbare Voraussetzung für unserer freiheitlich-demokratische Grundordnung – zu untergraben.

An Beschimpfungen und Verunglimpfungen durch die anderen Parteien im Plenum sind wir mittlerweile gewöhnt. Aber dass Mitglieder der Bundesregierung abseits jeder sachpolitischen Debatte versuchen, die größte Oppositionspartei herabzusetzen und zu diskreditieren, werden wir nicht hinnehmen.

Leider ist der Regelverstoß von Frau Bär kein Einzelfall: Bereits mehrmals haben Mitglieder der Bundesregierung in dieser Legislaturperiode ihre hervorgehobene Stellung missbraucht, um quasi von der Regierungsbank herab, parteipolitisch gegen die größte Oppositionsfraktion zu agitieren.

Es ist an der Zeit, dass sich auch die Regierungsmitglieder trotz der nahenden Bundestagswahl auf bewährte demokratische Gepflogenheiten besinnen und so verhindern, dass unsere Demokratie Schaden nimmt.“

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