Am Dienstag fand die mündliche Verhandlung zur Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags vor dem Bundesfinanzhof in München statt. Das Finanzministerium hatte sich zuvor aus dem Verfahren zurückgezogen und entsandte auch keine Beobachter. Dies wiederum wurde im Haushaltsausschuss zunächst von der AfD und dann auch von den Koalitionspartnern gerügt. Ein Urteil wird am 30. Januar erwartet.
Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, kommentiert:
“Eine rechtliche Grundlage für die legitime Erhebung des Solidaritätszuschlags gibt es schon lange nicht mehr. Allerspätestens mit dem Auslaufen des Solidarpakts II zum Jahresende 2019 ist diese entfallen. Die AfD hat dementsprechend schon seit Jahren auf die vollständige Abschaffung dieser Zusatzsteuer gedrängt. Der Finanzminister teilt offensichtlich diese Meinung, hat jedoch versäumt, sich in dieser Hinsicht in der Koalition durchzusetzen und trägt somit das 55-Milliarden-Risiko einer möglichen Rückzahlung der illegal erhobenen Steuern. Rückstellungen hierfür gibt es nicht und ob die Koalition in einem solchen Fall zu Ausgabenkürzungen bereit wäre, muss stark bezweifelt werden. Vielmehr steht zu befürchten, dass der Bund derartige Rückzahlungen an die Steuerzahler durch offene oder verdeckte Steuererhöhungen finanzieren würde, wodurch die ganze Sache zur Farce würde. Das Kind ist also bereits in den Brunnen gefallen. Die Gelder, die durch die vermutlich rechtswidrige Politik der Bundesregierungen in den letzten Jahren eingenommen wurden, sind bereits verausgabt und können nicht zurückgeholt werden.
Die unorthodoxe Vorgehensweise des Finanzministers offenbart zudem die ganze Zerrissenheit der Koalition. Da man sich politisch auf keine gemeinsame Richtung verständigen kann und vor allem die FDP sich inhaltlich in keiner Weise mehr durchsetzt, versucht der Finanzminister nun ein Soli-kritisches Urteil des Bundesfinanzhofs zu befördern – zum Entsetzen der Koalitionspartner. Selbst im sonst so nüchternen Haushaltsausschuss lassen sich die Differenzen nicht mehr verhehlen. Bei aller Zustimmung in der Sache – ehrlicher wäre es für die FDP, diese Koalition zu verlassen.”
24,95 €
Vorbereitung auf den Ernstfall – Die richtige Krisenvorsorge, bevor es zu spät ist!
Strom und Trinkwasser, Einkaufsmöglichkeiten und medizinische Versorgung: In unserer zivilisierten Welt klingt das alles selbstverständlich. Erst wenn diese »Lebensadern« im Zuge einer Katastrophe, sei es bei einem Hochwasser, nach Lawinenabgängen oder im Falle eines »Blackouts«, plötzlich unterbrochen sind, wird einem die Abhängigkeit schmerzlich bewusst – oft aber zu spät!
Mit ein paar Vorsichtsmaßnahmen ließen sich die Folgen unerwarteter Zwischenfälle leicht abfedern: Ein batteriebetriebenes Radiogerät, haltbare Lebensmittel und ausreichend Trinkwasser in Flaschen sollten für jedermann zum Standard zählen. Survival-Experte Lars Konarek geht aber einen Schritt weiter: Er zeigt neben den genannten Selbstverständlichkeiten, wie man sich auch gegen große Katastrophen – beispielsweise ein Störfall in einem Atomkraftwerk, eine Naturkatastrophe oder eine Pandemie – am besten wappnet.
Der Autor stellt die sinnvolle Zusammensetzung eines Notgepäcks vor, erläutert Erste-Hilfe-Maßnahmen, erklärt verständlich, wie man ein Lager baut, Wasser selbst aufbereitet und sich mit Nahrung versorgen kann, wenn keine mehr zur Verfügung steht, oder wie man sich nach einer Katastrophe orientiert.
Ein wertvoller Ratgeber, der zeigt, wie Sie überleben, wenn die Infrastruktur zusammengebrochen ist.