Reichstag in Berlin

Der Obmann der AfD-Bundestagsfraktion im Petitionsausschuss, Johannes Huber, äußert sich anlässlich der Vorstellung des Jahresberichts 2020 sehr erfreut:

„Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages wurde in der 19. Wahlperiode durch die AfD-Fraktion wiederbelebt. Im Jahr 2020 erreichten den Bundestag 6 Prozent mehr Petitionen als im Vorjahr. In den Statistiken der jeweils zuständigen Ministerien zeigt sich eine signifikante Steigerung um rund 43 Prozent bei Eingaben, die das Gesundheitsministerium betreffen. Ebenso um knapp 50 Prozent gestiegen sind die Eingaben, die das Bundeskanzleramt betreffen. Beide Steigerungen beruhen zum Großteil auf Eingaben, welche die Corona-Maßnahmen kritisieren oder diese anders gestalten wollen. Die um 54 Prozent gestiegene Anzahl an Anliegen, die den Bundestag selbst betrafen, weisen auf ein deutliches Versäumnis der Regierungsfraktionen hin: Der abermals missglückte Versuch, eine längst überfällige und sachgerechte Wahlrechtsreform zu beschließen, welche die Anzahl der Abgeordneten erfolgreich begrenzen würde. An der AfD-Bundestagsfraktion scheitert dieses Vorhaben mit Sicherheit nicht, auch darüber sind die Petenten selbstverständlich informiert.
Die AfD-Bundestagsfraktion will mehr direkte und effektive Bürgerbeteiligung im Petitionswesen – ein erster wichtiger Schritt in Richtung direkte Demokratie. Petitionen mit sehr hohen Mitzeichnungszahlen müssen endlich im Rahmen einer Bürgerstunde im Plenum besprochen werden, um angemessenes Gehör zu finden. Deutschland steht in der Tradition des Graswurzelliberalismus für eine wehrhafte, lernende, dezentrale Demokratie mit einer konstruktiven Streitkultur, deren Zentrum die Parlamente und kommunalen Vertretungen sind.“

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