Petr Bystron

Die Äußerungen des ukrainischen Botschafters Andrij Melnyk, Deutschland stelle durch die Aussagen des Vizeadmiral Kay-Achim Schönbach seine „internationale Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit massiv in Frage“, kommentiert der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Petr Bystron:          

„Botschafter Melnyk wirft Deutschland ‚Arroganz und Größenwahn‘ vor, fordert die Bundesregierung auf, ihre Politik ‚anzupassen‘ und stellt ‚Deutschlands Verlässlichkeit‘ in Frage. Damit verstößt Botschafter Melnyk viel mehr gegen die Konventionen, als es Vizeadmiral Schönbach tat. Die Äußerung von Vizeadmiral Schönbach hatten sofort Konsequenzen – er bot seinen Rücktritt an. Die übliche Konsequenz nach solchen verbalen Entgleisungen durch einen Botschafter wäre das Einbestellen des Botschafters ins Auswärtige Amt.

Hierbei sollte ihm nicht nur seine Rolle als Botschafter in einem Gastland deutlich erläutert, sondern auch daran erinnert werden, dass die Ukraine seit 2014 Jahr für Jahr von der EU und dem IWF mit Finanzhilfen in Milliardenhöhe vor dem Staatsbankrott gerettet wird. Die Gesamtsumme dieser Überlebenshilfe überstiegt mittlerweile die Finanzierung der Griechenlandrettung. Dabei bringt 20 Prozent der EU-Hilfen der deutsche Steuerzahler auf, ebenso wie 5,8 Prozent der IWF Hilfen. Hinzu kommen noch die direkten Zahlungen aus Deutschland.

Sollte dem ukrainischen Botschafter danach die Haltung der Bundesregierung gegenüber der Ukraine immer noch ‚arrogant und größenwahnsinnig‘ vorkommen, kann die Bundesregierung gerne eine ‚Anpassung‘ vornehmen und alle ihre Finanztransfers stoppen.“

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