UpLoad-Filter

+++ Bundestag beschließt Uploadfilter +++ PIRATEN warnen vor Überwachungsstaat +++ Freiheitsrechte gefährdet +++

Gestern ist wurde im Bundestag die Einführung von Uploadfiltern beschlossen. [1] Die Piratenpartei hat sich von Beginn an gegen diese EU-Urheberrechtsreform ausgesprochen. Hierfür organisierte sie gemeinsam mit Partnern der #Saveyourinternet Kampagne bereits vor zwei Jahren bundesweit viele Protestaktionen.[2] Aufgrund der Corona-Pandemie gehen wichtige Entscheidungen aktuell jedoch medial unter. Nur wer genau hinsieht, stellt fest, dass nicht nur Gesetze und Beschlüsse zur Pandemiebekämpfung von der Bundesregierung beziehungsweise von der Europäischen Kommission durchgesetzt werden – sondern auch vieles im Bereich Überwachung und Kontrolle.

Statt Deutschland ins digitale Zeitalter zu führen, wurden u. A. folgende Gesetzesvorhaben zur Überwachung beschlossen oder sind in Planung:

– Uploadfilter, um die Zensur zu verschärfen (EU-Urheberrechtsreform) [3]

– private Chatkontrollen (Gesetzesvorschlag der Europäischen Kommission) [4]

– Löschanforderungen für Internetseiten (TERREG) [5]

– Einführung einer anlass- und verdachtslosen Speicherung der Daten auf Vorrat (Vorratsdatenspeicherung) [6]

– die Hinterlegung biometrische Daten im neuen Personalausweis (Beschluss des Europäischen Parlaments) [7]

„Die Umsetzung der Urheberrechtsreform, die Uploadfilter notwendig macht, markiert einen weiteren schwarzen Tag für unsere Freiheitsrechte. Doch es ist nur ein Tiefschlag von vielen in den letzten Monaten. Es macht mich wütend, zu sehen, dass wir Gesetzgebung hinnehmen, die für den Aufbau einer Filter-Infrastruktur sorgt, und damit einhergehende Konsequenzen keine Rolle spielen. Konsequenzen, die auch die nächsten Generationen zu tragen haben. Auch die Bundesregierung nutzt die Ablenkung der Corona-Pandemie für solch weitreichende Beschlüsse. Wenn die Pandemie vorüber ist, dann werden wir uns die Frage stellen müssen, was von unserer Privatsphäre noch übrig ist. Wir dürfen nicht zulassen, dass wir immer mehr Strukturen schaffen, die Überwachungsstaaten ermöglichen, und am Ende sind wir alle gläserne Bürgerinnen und Bürger. Die PIRATEN verstehen Digitalisierung, die Vorteile ebenso wie mögliche Folgen und damit verbundene Einschränkungen unserer Freiheit“, erklärt Sebastian Alscher, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland.

Ausführlicher Beitrag zum gestrigen Beschluss: www.piratenpartei.de/2021/05/20/koalition-beschliesst-uploadfilter-versprechen-gebrochen/

Quellen:

[1] www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2021/kw12-de-digitales-urheberrecht-826552

[2] https://www.piratenpartei.de/2019/08/06/erhebt-eure-stimme/

[3] https://www.piratenpartei.de/eu-urheberrechtsreform/

[4] https://www.piratenpartei.de/nachrichten-und-chatkontrolle/

[5] https://www.piratenpartei.de/terreg-verordnung/

[6] https://ots.de/4fuzIS

[7] https://digitaler-wandel.piratenpartei.de/lasst-die-finger-aus-dem-spiel/

Newsletteranmeldung

Werbung

Werbung

Das Wörterbuch der Lügenpresse
Das Wörterbuch der Lügenpresse

22,99 €

Versandkostenfrei in Europa, inkl. MwSt.

Verlag: Kopp Verlag

gebunden mit Schutzumschlag, 383 Seiten, durchgehend farbig illustriert

Warum eine ideologisch manipulierte Sprache unser Denken blockiert – und was wir dagegen tun können

Schluss mit der Sprachmanipulation durch die »Qualitätsmedien«! Der Bestsellerautor Thor Kunkel erklärt anhand von circa 300 teils illustrierten Beispielen, wie Begriffsumdeutungen den gesunden Menschenverstand ausschalten sollen.

Durch Sprachregelungen errichtet eine gleichgesinnte Obrigkeit aus Politikern und Journalisten immer neue moralische Denkblockaden, die eine kritische Auseinandersetzung mit den Realitäten verhindern sollen. Denn was nicht gedacht werden kann, kann auch nicht artikuliert werden.

Sprache als Werkzeug der Repression und Gedankenkontrolle

Die von den staatstragenden Medien vorangetriebene Infantilisierung der deutschen Sprache, einst eine der präzisesten Sprachen der Welt, hat inzwischen groteske Ausmaße erreicht. Ein Blick in die deutschen Gazetten zeigt: Sie quellen über von Worthülsen, Begriffsumdeutungen, halbwahren Floskeln, wohlfeilen Mustersätzen, linguistischen Simplifizierungen, Kampfbegriffen und ewig gleichen linkspädagogischen Argumentationsmustern, die das Denken der Menschen normieren, ja ausschalten sollen.

Man muss kein Linguist sein, um in diesem Gesinnungsdiktat, das erwachsenen Menschen verbieten will, so zu sprechen, wie ihnen der Schnabel gewachsen ist, eine volkspädagogische Erziehungsmaßnahme zu erkennen.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert