Hannover (ots) – Am 06.10. urteilte das Oberverwaltungsgericht Lüneburg über die Zulässigkeit von Überwachungskameras der Polizei in Hannover und hielt deren Einsatz in Verbindung mit den Neuregelungen im Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (NPOG) für weit mehrheitlich ausreichend für deren Betrieb. [1] Die PIRATEN Niedersachsen bedauern diesen Ausgang.
“Einmal mehr zeigt sich, dass der Protest gegen das NPOG richtig war. [2] Denn nur damit wurde der Weiterbetrieb des Großteils der Kameras legitimiert. Hier wurde bewiesen, wie leicht grundgesetzlich verbriefte Rechte wie das auf informationelle Selbstbestimmung durch einfache Gesetze ausgehebelt werden können. So etwas darf es nicht geben,” protestiert Wolf Vincent Lübcke, Bundeskoordinator der AG Innenpolitik der Piratenpartei Deutschland und Kandidat zur Bundetagswahl 2021 in Niedersachsen. “Gerade heute hat es ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs gegeben, das den Schutz dieses Grundrechts hoch bewertet. [3] Da ist nicht nachvollziehbar, warum die Vorratsdatenspeicherung (VDS) mittels filmischer Aufnahmen anders zu bewerten ist, als die hinsichtlich der Telefon- und Internetverbindungen. Da darf also nur bei schweren Straftaten eingegriffen werden. Doch mit den Kameras werden Tausende Unschuldige, ganz normale Passanten gefilmt. Das steht in keinem Verhältnis zu dem, was die VDS darf.”
“Nehmen wir mal eine der nun für rechtmäßig erachteten Kameras in den Blick, die Kamera am Küchengarten in Hannover. [4] Dort sind maximal Kleindealer, Sprayer oder Taschendiebe zu erfassen. Am ehesten aber die Menschen, die bei Rot über die Ampel hetzen, um noch die einfahrende Stadtbahn zu erwischen. Das können nicht die schweren Straftaten sein, die in dem Fall der Vorratsdatenspeicherung gemeint sind. Inwieweit da überhaupt von einem Kriminalitätsschwerpunkt die Rede sein kann, lässt auch keine öffentlich zugängliche Statistik erkennen,” stellt Thomas Ganskow [5], Vorsitzender der PIRATEN Niedersachsen und deren Spitzenkandidat zur Bundestagswahl 2021 sowie Bezirksrat in Linden-Limmer, dem Standort der Kamera, fest. “Es ist ganz klar, dass hier nur die allgemeine Überwachung legitimiert werden soll. Und dem muss man sich genauso klar entgegenstellen. Wir PIRATEN machen das von Anfang an und werden auch nicht damit aufhören.”
[2] https://niedersachsentrojaner.de/aufruf/
[3] https://www.tagesschau.de/ausland/eugh-vorratsdatenspeicherung-101.html
[5] https://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Thomas_Ganskow
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