Videoüberwachung

Hannover (ots)Am 06.10. urteilte das Oberverwaltungsgericht Lüneburg über die Zulässigkeit von Überwachungskameras der Polizei in Hannover und hielt deren Einsatz in Verbindung mit den Neuregelungen im Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (NPOG) für weit mehrheitlich ausreichend für deren Betrieb. [1] Die PIRATEN Niedersachsen bedauern diesen Ausgang.

“Einmal mehr zeigt sich, dass der Protest gegen das NPOG richtig war. [2] Denn nur damit wurde der Weiterbetrieb des Großteils der Kameras legitimiert. Hier wurde bewiesen, wie leicht grundgesetzlich verbriefte Rechte wie das auf informationelle Selbstbestimmung durch einfache Gesetze ausgehebelt werden können. So etwas darf es nicht geben,” protestiert Wolf Vincent Lübcke, Bundeskoordinator der AG Innenpolitik der Piratenpartei Deutschland und Kandidat zur Bundetagswahl 2021 in Niedersachsen. “Gerade heute hat es ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs gegeben, das den Schutz dieses Grundrechts hoch bewertet. [3] Da ist nicht nachvollziehbar, warum die Vorratsdatenspeicherung (VDS) mittels filmischer Aufnahmen anders zu bewerten ist, als die hinsichtlich der Telefon- und Internetverbindungen. Da darf also nur bei schweren Straftaten eingegriffen werden. Doch mit den Kameras werden Tausende Unschuldige, ganz normale Passanten gefilmt. Das steht in keinem Verhältnis zu dem, was die VDS darf.”

“Nehmen wir mal eine der nun für rechtmäßig erachteten Kameras in den Blick, die Kamera am Küchengarten in Hannover. [4] Dort sind maximal Kleindealer, Sprayer oder Taschendiebe zu erfassen. Am ehesten aber die Menschen, die bei Rot über die Ampel hetzen, um noch die einfahrende Stadtbahn zu erwischen. Das können nicht die schweren Straftaten sein, die in dem Fall der Vorratsdatenspeicherung gemeint sind. Inwieweit da überhaupt von einem Kriminalitätsschwerpunkt die Rede sein kann, lässt auch keine öffentlich zugängliche Statistik erkennen,” stellt Thomas Ganskow [5], Vorsitzender der PIRATEN Niedersachsen und deren Spitzenkandidat zur Bundestagswahl 2021 sowie Bezirksrat in Linden-Limmer, dem Standort der Kamera, fest. “Es ist ganz klar, dass hier nur die allgemeine Überwachung legitimiert werden soll. Und dem muss man sich genauso klar entgegenstellen. Wir PIRATEN machen das von Anfang an und werden auch nicht damit aufhören.”

[1] https://ots.de/9PWGkf

[2] https://niedersachsentrojaner.de/aufruf/

[3] https://www.tagesschau.de/ausland/eugh-vorratsdatenspeicherung-101.html

[4] https://ots.de/gA2SII

[5] https://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Thomas_Ganskow

Newsletteranmeldung

Werbung

Codex Humanus

99,90 €

Versandkostenfrei in Europa, inkl. MwSt.

3 Bände, gebunden, gesamt 2763 Seiten

»Der letzte Grund des Widerstandes gegen eine Neuerung in der Medizin ist immer der, dass Hunderttausende von Menschen davon leben, dass etwas unheilbar ist.« Prof. Dr. Friedrich F. Friedmann

In einer schwierigen Zeit, in der mächtige, geldorientierte Interessengruppen unmittelbaren Einfluss auf unser Gesundheitssystem nehmen, sind unabhängige Informationen, die dem Menschen dienen, äußerst spärlich gesät. Der künstlich erzeugte Status »repräsentative Studien« ermöglicht aufgrund des unbezahlbaren Patentwesens eine Ausgrenzung von Abertausenden ernstzunehmenden, medizinischen Erkenntnissen, die es exakt deshalb nicht in die Lehrbücher angehender Mediziner und nur sehr selten in den konventionellen Buchhandel schaffen.

Codex Humanus – Das Buch der Menschlichkeit ist anders!

Getreu dem Slogan »Wer heilt hat recht«, vertritt der Autor Thomas Chrobok aus tiefster Überzeugung die Auffassung, dass jeder mündige Bürger ein selbstverständliches Informationsanrecht auf das gesamte zur Verfügung stehende Repertoire an bestens erforschten Präventions- und Therapiemöglichkeiten besitzt, um sein höchstes Gut – seine Gesundheit – zu schützen beziehungsweise wiederherzustellen und seiner biologischen Alterung erfolgreich entgegenzuwirken!

Mit dem Codex Humanus, dem Buch der Menschlichkeit steht Ihnen erstmals dieses kostbare Wissen in drei Bänden unzensiert in komprimierter Form auf knapp 3000 Seiten verständlich für jedermann zur Verfügung. Sämtliche Aussagen sind durch Studien und Expertenaussagen bestens untermauert und fachlich fundiert.

Die Verschmelzung von bewährter Tradition mit der Moderne, die detaillierte Beschreibung der effizientesten, traditionellen Heilmittel von Naturvölkern wie den Indios, dem indischen Ayurveda und der Traditionellen Chinesischen Medizin (TCM) sowie den aktuellsten Errungenschaften der westlichen Ausrichtungen der Orthomolekularmedizin, der Biochemie und der Epigenetik machen dieses Buch so einzigartig.

Innerhalb Europas versandkostenfrei bei Kopp bestellen. 

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert