Gericht

Hannover (ots) – Mit gestrigem Datum verbreitete die Generalstaatsanwaltschaft Celle einen Beschluss, der rechtliche Regelungen zur Sicherstellung des Schutzes der Staatsanwaltschaften vor Weisungen aus ministerieller Ebene einfordert [1]. Die PIRATEN Niedersachsen schließen sich dem an und erweitern die Forderung.

“Schon in unserem Landtagswahlprogramm 2013 haben wir diese Forderung erhoben [2]. Wie richtig sie war und ist, zeigt sich nun. Und es zeigt sich auch, dass es wieder einmal der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes bedurfte [3], dass nun etwas Bewegung in die Sache kommt. Wollen wir hoffen, dass die Landesregierung nun schnell Initiativen ergreift, um die von den Staatsanwaltschaften eingeforderte Unabhängigkeit zu gewährleisten”, fordert Thomas Ganskow [4], Vorsitzender der PIRATEN Niedersachsen und deren Spitzenkandidat zur Bundestagswahl 2021 [5].

“Aber das reicht noch nicht. Denn prinzipiell darf es nicht sein, dass es noch gerade bei internationalen Fällen eine Weisungsbefugnis gibt. Hier ist die Gefahr viel zu groß, dass beispielsweise mit einer Red Notice versehene Interpol-Haftbefehle [6], die ursprünglich aus politischen Gründen erlassen wurden, dann aus politischen Gründen auch weiterverfolgt werden müssen, um damit dem Wunsch der ausstellenden Staaten zu dienen. Da hilft dann auch das eingeforderte Legalitätsprinzip nicht weiter, da nicht alles, was hier legal ist, auch in dem ausstellenden Staat als legal anerkannt wird. [7] Das ist gerade bei den so genannten politischen Straftaten der Fall. Derartiges Messen mit zweierlei Maß darf es nicht geben, schon gar nicht in Folge ministerieller Forderungen”, fährt Ganskow fort.

Noch vor kurzem hatte der Bundesrat die Einbringung eines das gleiche Ziel verfolgenden Antrag des Landes Thüringen in den Bundestag [8] abgelehnt.

“Es ist schon schlimm genug, dass die Staatsanwaltschaften der Exekutive und nicht der Judikative zugerechnet werden. Die demokratische Gewaltenteilung ist damit schon mit Schaffung des Gerichtsverfassungsgesetzes aufgegeben worden. Denn offensichtlich hat die Mehrheit der Landesregierungen überhaupt kein Interesse daran, die lieb gewonnenen Möglichkeiten der Einflussnahme im eigenem politischen Sinn aufzugeben. Das zeigt den Mangel an demokratischem Anspruch und an demokratischer Kultur, die durch Dauereinrichtung eines eigentlich Verlegenheitszustandes, einer Großen Koalition, schon ziemlich weit gedehnt wird”, bemängelt Bruno Adam Wolf, politischer Geschäftsführer der PIRATEN Niedersachsen.

“Wenn wir über weitere Grenzen schauen in Europa und in die direkte Europäische Nachbarschaft, sehen wir schnell, wohin solche Einflussnahmen und Vermengungen führen können. Beispiel Polen, Ungarn und die Türkei! Einer der wichtigsten Pfeiler unserer Nachkriegsdemokratie ist die Trennung von Politik und Rechtssystem! Eine vollkommen unabhängige Justiz ist und bleibt Garant für eine demokratische Gesellschaft!” so Wolf weiter.

Quellen:

[1] 1. Anlage https://ots.de/xdScTE

[2] https://ots.de/qzeqoY

[3] https://ots.de/Enl90W

[4] https://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Thomas_Ganskow

[5] https://wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2021/Landesliste_NDS

[6] https://www.rtf1.de/news_sn.php?id=17249

[7] https://ots.de/ISX0yv

[8] https://ots.de/cd1fzd

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