Wahl

Hannover (ots)Die heutige Sondersitzung des Landtages Niedersachsen ist geprägt von den Themen Schule in Zeiten von Corona und Fragen zur Impfstrategie. [1] Alle Anträge der Oppositionsfraktionen werden abgelehnt, der einzige der Regierungskoalition angenommen.

„Das ist nichts außergewöhnliches, sondern das übliche Spiel. Unabhängig von der Qualität eines Antrags, die Regierungsparteien spielen ihre Macht aus. Denn natürlich kann es nicht sein, dass Ideen aus der Opposition Realität werden. Selten genug kommt es vor, dass dennoch eine Mehrheit für einen in den Ausschussberatungen geänderten Antrag stimmt. Dann aber vielfach dermaßen so ins Gegenteil verkehrt, dass die ursprünglichen Antragssteller dem nicht mehr zustimmen können. Hier wird Demokratie zur Farce,“ verurteilt Thomas Ganskow [2], Vorsitzender der PIRATEN Niedersachsen und deren Spitzenkandidat zur Bundestagswahl 2021 [3], das Vorgehen. „Wenn man so agiert, muss man sich einerseits nicht wundern, wenn Politikverdrossenheit zu- und die Wahlbeteiligung abnimmt. Und auf der anderen Seite radikale Parteien Zulauf bekommen, deren einziges Bedürfnis es ist, das demokratische System an sich grundlegend zu zerstören. Wobei, das schaffen die „etablierten“ Parteien mit ihrem Verhalten schon selbst. Wenn dann ausgerechnet die SPD-Fraktionsvorsitzende Frau Modder der Opposition Demokratiebeschädigung vorwirft, wenn diese eine nachhaltige Corona-Politik einfordert, schlägt das dem Fass den Boden aus.

Hier muss ein vollkommen neues Denken ansetzen. Es gilt, starre Fraktionsgrenzen aufzuheben und kooperatives und kollaboratives Arbeiten in den Mittelpunkt zu stellen. „Was ist das Beste für die Menschen im Land?“ muss die Frage sein, die im Mittelpunkt steht und nicht „Was lässt mich am besten dastehen?“

„Diese Situation herrscht in allen Bundesländern. Egal wer die Regierungsverantwortung, im Zusammenhang mit Corona insbesondere die für den schulischen Bereich, trägt [4]. Nirgends wird eine verantwortungsvolle Politik gegenüber Lehrenden, Lernenden und deren Eltern aus epidemiologischer Sicht gemacht,“ ergänzt Ullrich Slusarczyk, stellvertretender Vorsitzender der PIRATEN Niedersachsen. „Weder wurden frühzeitig FFP2-Masken Standard noch wurden Lüftungsanlagen installiert. Andere Maßnahmen, wie der Versuch der Entzerrung des Schülerverkehrs, werden keine zeitnahe Wirkung haben. [5] Die alternative Durchführung von permanentem Distanzunterricht oder geteiltem Unterricht scheitert bundesweit hauptsächlich an fehlendem Breitbandausbau und mangelnder Ausbildung der Lehrenden in Vermittlung von Inhalten auf digitalem Weg.

All diese Probleme sind hausgemachte Folgen der Setzung falscher Prioritäten. Die dazu geführt haben, dass Deutschland Schlusslicht in Europa ist, was die Durchführung von E-Learning betrifft. [6] Die erst mühsam angelaufene Ausstattung von Lernenden mit mobilen Endgeräten [7] und ebenso die Versorgung der Lehrkräfte damit [8] sind die deutlichsten Zeichen für die mangelnde Vorbereitung. Auch hier hat Corona wieder einmal wie ein Brennglas gewirkt und diese Mängel, die längst hätten beseitigt werden können, offen gelegt.

Aber wenn noch immer Kinder aus Harz4-Haushalten gerichtlich darum kämpfen müssen [9] [10], auch Bildungsgerechtigkeit im Distanzunterricht erfahren zu können, sieht man, dass das eigentliche Problem noch viel tiefer liegt. Hier ist die Gesamtgesellschaft gefordert, die, wenn Bildungsgerechtigkeit gefordert ist, auch die Möglichkeiten dafür bereitstellen muss!“

Quellen:

[1] https://ots.de/hLRonZ

[2] https://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Thomas_Ganskow

[3] https://wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2021/Landesliste_NDS

[4] https://ots.de/FXAn12

[5] https://ots.de/LQFOJs

[6] https://ots.de/0rtG0c

[7] https://ots.de/N96d63

[8] https://ots.de/muVlqv

[9] https://ots.de/TIERUs

[10] https://ots.de/2rkUIN

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Und in vielen Fällen habe ich den Rahmen der erlaubten Diskussion verlassen und die Meinung vertreten, dass die Protagonisten der westlichen Politik im Jahr 2014 sehr wohl wussten, was sie taten. Nicht nur der Vortrag eines Insiders, von Lawrence Wilkerson, u. a. Stabschef des US-Außenministers Powell in der Zeit der Präsidentschaft von George W. Bush, verrät, dass ihnen sehr wohl bewusst war, was sie taten. »Auch der Mainstream der Medien lässt seine Rezipienten die Bürger im Stich. Er klärt über diese Vorgänge nicht auf, oft geschieht sogar das Gegenteil, medial wird ein Schleier der Naivität ausgebreitet. Da wird ein Bild in schwarz-weiß von Schurken und Guten präsentiert, das hilft, am Kern des Übels immer mit großer Zielsicherheit vorbeizuschießen. Dann kommt einer wie Wilkerson, der im Inneren des Machtzirkels dabei war, und redet Klartext. Hier wieder aus dem Vortrag ein Beispiel über den Ukraine-Konflikt: Wilkerson: () Warum tut Putin das, was er tut? Teilweise, weil das die einzige Möglichkeit ist, wie man an der Macht bleibt und 60% Zustimmungsquoten in Moskau bekommt. Aber auch weil wir das Versprechen nicht hielten, das George H. W. Bush und Jim Baker dem damaligen Außenminister der Sowjetunion, aus der ja dann Russland wurde, Eduard Schewardnadse, und Gorbatschow und später Jelzin gaben. Und Jim sagte nahezu wörtlich, dass dafür, dass ihr (Anm. d. Autors: die Sowjetunion) kein Geheule über den größten diplomatischen Triumph des späten zwanzigsten Jahrhunderts die Wiedervereinigung Deutschlands anstimmt, wir mit der NATO keinen Zoll weiter nach Osten rücken würden; das sind Jim Bakers Worte. Was tat Bill Clinton? Er ging keinen Schritt weiter nach Osten. Nein. Bei ihm waren es ganze Länder. Er und Obama hielt das aufrecht beabsichtigte sogar Georgien und die Ukraine (Anm. d. Autors: in die NATO aufzunehmen). Wir stifteten sogar die Revolution in Kiew an. Was sollte Putin tun? Ein Drittel der sowjetischen (Anm. d. Autors: Er müsste hier wohl »russischen« sagen) schweren Waffen kommen aus der Ukraine. Die wichtigste Marine-Basis, nein Basen, Sewastopol und Odessa sind dort. Odessa könnte als nächstes dran sein, es ist militärisch sogar wichtiger als die Krim. Was sollte er angesichts einer solchen Stichelei, einer solchen Kampfansage tun?« 1 Weiterführende Literatur findet man insbesondere in Kees van der Pijls Buch über den Abschuss von MH17 (PapyRossa Verlag). Gleiches gilt für die Analyse der Schüsse auf dem Maidan, die von Ivan Katchanovski auf Academia.edu verfügbar ist. Aus diesem Grund wird über die Schüsse auf dem Maidan als auch den Abschuss von MH17 in diesem Buch nur am Rande eingegangen. Das Buch zeigt auf, dass fast alle Voraussagen, welche die Kritiker der Regierung der EU, der NATO und Deutschlands schon 2014 uns 2015 angebracht hatten, berechtigt waren.

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