Düsseldorf (ots) – +++ PIRATEN lehnen den schwarz-gelben Gesetzentwurf ab +++ Zu einer lebendigen Demokratie gehört zivilgesellschaftlicher Protest +++ Hürden bei Demoanmeldungen und Videoaufzeichnungen schränken das Versammlungsrecht ein +++ Gesetzentwurf kriminalisiert friedlichen Protest und öffnet polizeilicher Willkür Tür und Tor +++
Die Piratenpartei Nordrhein-Westfalen ruft gemeinsam mit allen Unterstützern des Bündnisses “Versammlungsgesetz NRW stoppen – Grundrechte erhalten” [1] am 28. August zur zweiten Großdemonstration in Düsseldorf auf [2].
Wilk Spieker, Landesvorsitzender der Piratenpartei NRW und Listenkandidat zur Bundestagswahl kommentiert: “Wenn Querdenker und rechte Gruppierungen demonstrieren, sehen dies weite Teile der Gesellschaft kritisch, gerade weil die Vorgaben bezüglich Hygienekonzept nicht eingehalten oder antidemokratische Aussagen getätigt werden. Aber Demokratie muss dies aushalten können! Längere Vorlaufzeiten bei der Anmeldung von Demonstrationen, also auch bei der Anmeldung von Gegendemonstrationen oder das Verbot einheitlicher Kleidung würden dazu führen, dass die demokratische Meinungsbildung der Betrachter erheblich eingeschränkt wird. Ein Gesetz zu erhalten, das selbst in den eigenen Reihen umstritten ist, kurz vor Ende der Legislaturperiode als Vermächtnis von Armin Laschet und Herbert Reul, darauf können wir verzichten.”
Frank Herrmann, NRW-Listenkandidat zur Bundestagswahl und Themenbeauftragter für Datenschutz der Piratenpartei kritisiert: “Dieses Gesetz ist gegen die Menschen im Land gerichtet und für mehr behördliche Kontrolle. Die Polizei wäre berechtigt, jede Versammlung zu kontrollieren und per Video zu dokumentieren. Alle teilnehmenden Personen müssen damit rechnen, mit Kameras erfasst zu werden. Die CDU/FDP setzt damit in ihrem Sicherheitswahn unsere individuelle Freiheit aufs Spiel! Das darf nicht passieren, und wir setzen uns dafür ein, dass das Gesetz zurückgezogen wird.”
“Der unverhältnismäßige Polizeieinsatz am 26. Juni mit an die 100 verletzten Demonstrant:innen, verbunden mit der stundenlangen Einkesselung teilweise minderjähriger Teilnehmer:innen hat unseren friedlichen Protest gegen das geplante Gesetz verhindert. Deshalb gehen wir am 28. August erneut auf die Straße. Der Gesetzentwurf öffnet polizeilicher Willkür Tür und Tor, richtet sich vor allem gegen antifaschistische Protestformen und kriminalisiert friedlichen Protest,” ergänzt Andrea Deckelmann, stellvertretende Vorsitzende der PIRATEN NRW.
Gegen das geplante Versammlungsgesetz in NRW hat sich im April 2021 ein breites Bündnis aus Zivilgesellschaft und außerparlamentarischem Aktivismus, Verbänden, politischen Parteien und Einzelpersonen gegründet. Die PIRATEN, als Teil dieses zivilgesellschaftlichen Bündnisses “Versammlungsgesetz NRW stoppen – Grundrechte erhalten” lehnen den Gesetzentwurf der schwarz-gelben Regierung ab, denn er bedeutet einen Angriff auf unser Grundrecht der Versammlungsfreiheit.
Quellen:
[1] Bündnisseite: https://www.nrw-versammlungsgesetz-stoppen.de/
[2] Aufruf: https://ots.de/D7U1Mx
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