Die Einigung der EU-Agrarminister zur allgemeinen Ausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) hat nach Auffassung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Aspekte des Klima- und Artenschutzes verzichtet. Der Deutsche Bundestag wird heute gegen 15 Uhr im Rahmen einer Aktuellen Stunde darüber debattieren.
Der agrarpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Protschka, äußert sich dazu wie folgt:
„Die EU-Agrarminister haben sich auf ein ‚Weiter so‘ der verfehlten Agrarpolitik der vergangenen Jahrzehnte geeinigt. Die Gelegenheit mit EU-weit einheitlichen landwirtschaftlichen Standards die Wettbewerbsverzerrungen innerhalb Europas abzubauen, wurde von den EU-Agrarministern verschenkt.
Die Landwirte werden künftig noch mehr verpflichtende ‚Umweltmaßnahmen‘ erfüllen müssen und dafür noch weniger Gegenleistung erhalten. Die zusätzlichen Belastungen und Einkommenseinbußen treffen besonders die deutschen Landwirte hart und werden das Höfesterben massiv beschleunigen.
Anstelle von ideologischen und unverhältnismäßigen Auflagen und Verboten benötigen wir eine Agrarpolitik, die eine wirtschaftlich auskömmliche Landwirtschaft ermöglicht und dadurch landwirtschaftliche Existenzen schützt und erhält. Denn Umweltschutz und Artenschutz sind nur in Kooperation mit den Landwirten möglich. Nach wie vor gilt: Stirbt der Bauer, stirbt das Land.“
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