Michael Ballweg

Berlin – Von einem weiteren politisch motivierten Urteil der Gerichte ist bei der Bestätigung des Verbots der Querdenken-Demonstration am 1. August 2021 über zwei Instanzen auszugehen. Die Begründungen des Gerichts sind fadenscheinig und wissenschaftlich nicht haltbar.

So beklagt der Veranstalter um Michael Ballweg z. B. die zum 1. August geänderte Einreiseverordnung, die ab dem 1. August gültig ist. Damit würden Teilnehmer aus dem Ausland an der Teilnahme gehindert werden. Die Gründerin von SaveOurRightsUK, Louise Creffield, sei seiner Meinung nach bereits am Flughafen in London festgesetzt und an der Weiterreise nach Deutschland gehindert worden.

Ballweg und sein Team sagen weiter: „Das Oberverwaltungsverwaltungsgericht Berlin hat das Demonstrationsverbot (Az. 1 S 109/21) damit begründet, dass die Versammlungsteilnehmer voraussichtlich Regierungskritiker seien. Das Oberverwaltungsgericht sah es zudem als erwiesen an, dass Masken mit der Aufschrift „Diktatur“, die die Versammlungsteilnehmer tragen wollten, nicht gegen den Sars-CoV-2-Virus wirksam seien.“

In der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts vom 30. Juli heißt es, dass “ […]die Prognose des Antragsgegners, wonach durch die angemeldete Versammlung eine unmittelbare Gefahr für das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit nach Art. 2 Abs. 2 GG bestehe, begegne keinen durchgreifenden Bedenken. Eine solche unmittelbare Gefahr ergebe sich in der Gesamtschau aus dem gesteigerten Risiko aufgrund der in Deutschland überwiegend verbreiteten Delta-Variante und ihrer möglichen Verbreitung durch die Versammlungsteilnehmer. Die Delta-Variante weise eine deutlich höhere Übertragbarkeit auf, und bei einer unvollständigen Impfserie sei die Wirksamkeit des Impfstoffs deutlich verringert. Vor dem Hintergrund der erwarteten Teilnehmerzahl, der Vielzahl der aus demselben Anlass angemeldeten Versammlungen und der Vernetzung der der Querdenker-Szene zuzurechnenden Anmelder sei ein erheblicher Zu- und Abstrom von Versammlungsteilnehmern zu erwarten. Die durch die geplanten Versammlungen bereits innerhalb Berlins entstehende erhöhte Infektionsgefahr weite sich durch die Anreise der Teilnehmer aus dem gesamten Bundesgebiet noch aus. Infektionsrisiken bestünden dabei nicht nur für die konkrete Durchführung der Versammlung, sondern auch im Rahmen der An- und Abreise und damit auch für unbeteiligte Dritte. Der Antragsteller werde wie Erfahrungen mit zahlreichen gleichgelagerten Versammlungen der Vergangenheit zeigten als Teil der Querdenken-Szene gerade nicht zuverlässig die Gewähr dafür bieten, dass die infektionsschutzrechtlichen Anforderungen eingehalten würden. […]“

Stefan Raven News gibt zu bedenken, dass eine erhöhte Infektionsgefahr oder eine gesonderte Gefährlichkeit der sogenannten Delta-Variante jedoch wissenschaftlich nicht besteht und nicht nachweisbar ist. Die Nachweise hierzu sucht man vergebens. Anfragen diesbezüglich werden von den zuständigen Stellen – trotz gesetzlicher Verpflichtung hierzu – nicht beantwortet.

Der Veranstalter verwies auf die in der letzten Woche stattgefundenen CSD-Veranstaltungen. Stefan Raven war selbst vor Ort und kann bestätigen, dass 70 % der Teilnehmer keine Masken trugen und Abstände an keiner Stelle eingehalten wurden. Die Polizei, die als Versammlungsbehörde nun die Querdenkendemonstration unter gesundheitlichen Gründen verboten hat, machte dort keine Versuche, die Hygieneauflagen einzufordern. Viel mehr liegen Aussagen einzelner Beamter vor, die sagten, dass es ein ruhiger Tag sei und man nachher nur noch die Alkoholleichen einsammeln müsse. Hier zeigt sich, dass das Vorgehen der Polizei eindeutig politisch gesteuert ist. Auf eine Nachfrage bei der Pressestelle um Thilo Cablitz verzichten wir aufgrund der Erfahrung des vergangenen Jahres. Man erhielt als Antwort Falschbehauptungen, die wir im Nachhinein widerlegt haben und Schwurbeleien um die konkreten Fragen herum.

Das Verwaltungsgericht teilte weiter mit: „Aus dem Umstand, dass möglicherweise bei anderen Versammlungen in Berlin der jüngeren Zeit (CSD-Aufzug und Mietendeckel-Protest) Abstände nicht eingehalten und Masken nicht durchgängig getragen wurden, könne der Antragsteller nicht ableiten, selbst von einem Verbot verschont zu werden.“ Dies ist rechtlich korrekt, doch erkannte das Gericht offenbar nicht die politische Befangenheit des Berliner Senats.

Gestern Abend bestätigte nach einer Beschwerde das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg das Verbot. Unter anderem heißt es: “ Das Hygienekonzept lasse deutliche Zweifel an der Bereitschaft des Antragstellers aufkommen, effektiv auf die Einhaltung der infektionsschutzrechtlichen Anforderungen hinzuwirken. So sehe es etwa das Tragen eines Mund-Nasenschutzes grundsätzlich nicht vor.“ Ballweg kontert dagegen: „Das Oberverwaltungsgericht sah es zudem als erwiesen an, dass Masken mit der Aufschrift „Diktatur“, die die Versammlungsteilnehmer tragen wollten, nicht gegen den Sars-CoV-2-Virus wirksam seien.“

Querdenken lässt zu diesem politisch motivierten Urteil wissen: „Nachdem bereits heute morgen Teile unseres Equipments beschlagnahmt wurden, bleibt uns nichts anderes übrig, als Euch mitzuteilen, dass morgen keine Kundgebung stattfinden wird.

Meidet bitte die Straße des 17. Juni – der Tiergarten ist weiträumig eingezäunt und kann leicht zur Sackgasse werden.“

Dennoch haben sich Tausenden Menschen heute an vielen Stellen in Berlin versammelt. Über die genaue Zahl und die Entwicklung kann zum derzeitigen Zeitpunkt noch nichts gesagt werden.

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