Bodo Ramelow

Erfurt (dpa/th) – Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) will verhindern, dass Gerichte die Beschlagnahmung von Listen mit Daten von Restaurantbesuchern anordnen können. Dies könne er nicht akzeptieren, sagte Ramelow am Dienstag nach einer Schalte der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Thüringen habe dazu eine entsprechende Protokollnotiz zu dem Treffen abgegeben, sagte Ramelow. «Das hat mit Infektionsschutz nichts mehr zu tun und ist, wie ich finde, keine gute Entwicklung», betonte er.

Bei den Bürgern dürfe nicht der Eindruck entstehen, dass es nicht um Corona gehe, sondern darum, herauszufinden, ob und wann sie zum Beispiel ein Restaurant besuchten. Man habe sich in der Runde darauf verständigt, dass es Klärungsbedarf bei diesem Aspekt gebe.

Ramelow machte klar, dass seiner Ansicht nach das Infektionsschutzgesetz so ausgestaltet werden müsse, dass die Daten der Bürger nicht für andere Zwecke benutzt werden können. «Es geht um den Schutz der Menschen und nicht um das Erheben von Daten in irgendwelchen Gaststätten», sagte Ramelow. Seiner Meinung nach müsste eine entsprechende Datenschutzregelung im Bundesinfektionsschutzgesetz verankert werden. «Dann erwarte ich allerdings auch, dass der Bürger angibt, wo er wann war», sagte Ramelow.

Zuvor hatten die Ministerpräsidenten der Länder bei ihrer Videoschalte mit Merkel ein Mindestbußgeld von 50 Euro beschlossen.

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