Rechtsstaat kapituliert — Illegale Migranten nur selten rechtskräftig verurteilt

Unerlaubt nach Deutschland eingereiste Personen werden nur in den seltensten Fällen auch rechtskräftig verurteilt. Das ergibt sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, die unter der Federführung des Parlamentarischen Geschäftsführers Stephan Brandner erstellt wurde (Drucksache 20/282).

Demzufolge sind von 2015 bis 2020 knapp eine halbe Million Menschen unerlaubt nach Deutschland eingereist, davon rund 125.000 aus Syrien und knapp 40.000 aus Afghanistan. Dafür verurteilt wurden jedoch nur knapp 8.000 Personen.

Stephan Brandner bezeichnet diesen Zustand als Kapitulation des Rechtsstaates. Es würden vollkommen falsche Signale gesendet, wenn die Bundesrepublik Deutschland die unerlaubte Einreise als Kavaliersdelikt behandele.

Stephan Brandner erklärt dazu:

„Ein Land, in den man einerseits heute kriminalisiert wird, weil man von seinem Versammlungsrecht Gebrauch macht und seine Maske nicht korrekt trägt, das aber auf der anderen Seite seine Grenzen nicht schützen kann oder vielmehr will und die unerlaubte Einreise nicht rechtsstaatlich verfolgt, macht sich lächerlich, wird zum Migrationsmagneten und sendet das Signal der offenen Tore in die ganze Welt. Das darf nicht sein. Gegen die unerlaubte Einreise muss mit der Härte des Rechtsstaates vorgegangen werden.“