Geheimnis

Die Bundesregierung musste aufgrund einer Kleinen Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion, die vom Berichterstatter der AfD-Fraktion für Schifffahrt, Andreas Mrosek, initiiert worden ist, bestätigen, dass das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH), eine Stelle zur Ausbildung für Schiffsmechaniker ausgeschrieben hat, die sich ausschließlich an ‚Geflüchtete‘ richtet und somit deutsche oder EU-Staatsbürger ausschließt (Bundestags-Drucksache 19/26463). 

Mrosek äußert sich dazu wie folgt:

„Es ist höchst bedenklich, wenn Bundesbehörden dazu übergehen, Stellen eigens für ‚Geflüchtete‘ zu schaffen und auszuschreiben, um diesem Personenkreis erst einen ‚gesicherten Aufenthaltsstatus‘ zu geben. Das hat die Folge, dass Menschen aus anderen Kontinenten geradezu nach Deutschland gelockt werden über den dafür nicht vorgesehenen Weg des Asylrechts.

Die konkrete Stellenausschreibung am Standort Hamburg des BSH (Referenzcode 20201863_9300), die sich ausschließlich an ‚Geflüchtete‘ richtet, war zudem nur einem internen Personenkreis zugänglich. Dieses lässt die Vermutung zu, dass die Stellenausschreibung nur einem Sympathisantenkreis unkontrollierter Zuwanderung bekannt gemacht werden sollte, die derartige Stellen dann an Asylbewerber vermitteln, um ihnen Aufenthaltstitel zu verschaffen.

Die AfD-Fraktion verlangt eine sofortige Beendigung dieser rechtswidrigen Stellenausschreibungen in Bundesbehörden.“   

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Mehr als 2 Jahre nach Ausbruch der Corona-Pandemie haben die Menschen einen Anspruch auf eine sachliche und faktenbasierte Aufarbeitung der Krise, vor der sich die Verantwortlichen bis heute scheuen.

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