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Berlin: (hib/EMU) – Die Bundesregierung hat eine Kleine Anfrage (20/3903) der AfD-Fraktion zu Zuwendungen des Bundes aus dem Einzelplan 09, dem Einzelplan 60 und der Anlage 3 6092 tabellarisch beantwortet. Da in der Auswertung, „wie explizit erfragt“, die Namen von Zuwendungsempfängern angegeben seien, könne nicht ausgeschlossen werden, dass darunter auch besonders schutzbedürftige personenbezogene Daten vorlägen, schreibt die Bundesregierung in der Antwort (20/4196). Die Übermittlung der Anlage erfolgt daher eingestuft als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ und ist für die Öffentlichkeit nicht einsehbar.

Aus der Antwort geht hervor, dass die Bundesregierung aus dem Titelansatz 0902 68611 das Förderprogramm „Bundeswettbewerb Zukunft Region“, aus dem Titelansatz 6092 68608 das Förderprogramm Bundesförderung für Energie- und Ressourceneffizienz in der Wirtschaft und aus dem Titelansatz 6092 68615 die Programmlinie CO2-Einsparung durch Ressourceneffizienz und -substitution mit dem Förderprogramm „Technologietransfer-Programm Leichtbau“ finanziert. Die Zuwendungsempfänger und die Höhe der Förderung sind in der eingestuften Anlage aufgelistet.

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Obwohl nur ein einziger Journalist mit der gelegentlichen Unterstützung zahlreicher ebenfalls freiberuflicher Kollegen und Ehrenamtler hat Stefan Raven News seit 2020 immer wieder Dinge aufgedeckt, die andere Medien erst später berichteten. Leider sehen es diese Medien nicht als angebracht an, den Erstberichterstatter (uns/mich) zu nennen, wie es im Journalismus Gang und Gebe ist. Einige haben uns sogar schon gelegentlich die Stories im wahrsten Sinne des Wortes geklaut. Das ist kein netter Umgang zwischen Kollegen.

Auf der anderen Seite werde ich auch immer wieder von politischen Extremisten angezeigt. Die Vorwürfe nennt man mir noch nicht einmal. Die Anzeigen stellen sich nach zwei Monaten von alleine ein. Es scheint hier vermutlich darum zu gehen, unliebsame Berichterstatter wegen ihrer hohen Trefferquote an Aufdeckungen einzuschüchtern. Funktioniert leider nicht, da weder ich, noch meine Kollegen uns jemals etwas zu schulden kommen lassen. Um ehrlich zu sein, motiviert uns dieses sogar noch, noch weiter zu bohren, noch mehr nachzuhaken und erst Recht über bestimmte Themen zu schreiben.

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