Bundesregierung

Berlin: (hib/STO) – Über das Zusammenwirken von Bund und Ländern bei der Erarbeitung von Risikoanalysen im Bevölkerungsschutz berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/23916) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/23561). Wie die Bundesregierung darin darlegt, lässt sich aus Paragraf 18 des Zivilschutz- und Katastrophenhilfegesetzes keine Pflicht der Länder zur Mitwirkung an der Erstellung der Risikoanalysen ableiten.

Zugleich führt die Bundesregierung in der Vorlage aus, dass zwischen Bund und Ländern ein regelmäßiger fachlicher Austausch zum Themenbereich Risikoanalyse und Risikomanagement bestehe. Die Zusammenarbeit mit den Ländern im Rahmen der Erstellung der Risikoanalysen sei in den vergangenen Jahren intensiviert worden. An der Risikoanalyse “Dürre” habe im Jahr 2018 die Bund/Länder Arbeitsgemeinschaft Wasser mitgewirkt. Die Risikoanalyse “Erdbeben” sei in enger Zusammenarbeit mit dem Land Nordrhein-Westfalen erarbeitet worden. “Inwieweit das Zusammenwirken von Bund und Ländern im Rahmen der Erarbeitung der Risikoanalyse im Bevölkerungsschutz weiterverfolgt werden kann, wird aktuell diskutiert”, heißt es in der Vorlage weiter.

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