Tino Chrupalla

Die Zahl von illegalen Migranten, die über Belarus und Polen in die EU und insbesondere nach Deutschland gelangen, steigt drastisch an. Der Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft, Heinz Teggert, ist alarmiert und fordert von Innenminister Seehofer die sofortige Einführung von temporären Kontrollen an der polnischen Grenze.

Hierzu erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Tino Chrupalla:

„Auf Deutschland rollt über Osteuropa eine neue Asylwelle zu und die Regierung schaut in unverantwortlicher Weise einfach tatenlos zu. Es kann nicht sein, dass die Polizei den Bundesinnenminister erst an seine Zuständigkeiten für die innere Sicherheit im Land erinnern muss. Die Bundesregierung muss jetzt endlich handeln und effektive Kontrollen an der polnischen Grenze einführen, um die fortschreitende Erosion unserer Sicherheitslage und weitere Einwanderung in unsere überlasteten Sozialsysteme zu unterbinden. Die bisherigen Zugriffszahlen des polnischen Grenzschutzes widerlegen erneut eindrucksvoll das Mantra der Multikulti-Phantasten in Berlin von der Unmöglichkeit, Grenzen schützen zu können. Es ist offenkundig nur eine Frage des politischen Wollens.

Das völlige Versagen der Merkel-Regierung in der Migrationsfrage bleibt zugleich der zentrale Pull-Faktor – auch bei der aktuellen Migrationsbewegung nach Europa. Während die polnische Regierung gegenwärtig alles unternimmt, um die EU-Außengrenzen und die eigene Bevölkerung wirksam zu schützen, fabuliert man bei den laufenden Ampel-Gesprächen in Berlin bereits davon, den hunderttausenden Ausreisepflichtigen schneller einen legalen Aufenthaltsstatus verschaffen und das deutsche Staatsbürgerschaftsrecht weiter aufweichen zu wollen. Dies sendet fatale Signale in die Welt. Die AfD-Bundestagsfraktion wird sich auch künftig dafür einsetzen, Zuwanderung nach Deutschland effektiv zu begrenzen.“

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