Bundesverfassungsgericht

Wie Stefan Raven News berichtete, legte die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Klage gegen beschlossene Gesetze beim Bundesverfassungsgericht ein, weil diese Gesetze ohne die nötige Mindestanzahl an anwesenden Abgeordneten beschlossen wurden. Die Klage wurde am 7. Mai 2020 eingereicht.

Wie die Fraktion um Stephan Brander mitteilte, hat das Bundesverfassungsgericht bis Mitte November 2021 die Klage noch nicht einmal der Beklagten (dem Deutschen Bundestag) vorgelegt. Stefan Raven News wollte wissen, wie es zu dieser Verschleppung kommen konnte.

Als Antwort teilte uns der Pressesprecher des Bundesverfassungsgerichts, Pascal Schellenberg, mit: „… das Verfahren 2 BvE 3/20 ist in Bearbeitung. Ein konkreter Entscheidungstermin ist derzeit nicht absehbar.“ Hieran zeigt sich, dass es sich um eine bewusste Verzögerung des Verfahrens handelt, denn der Beantwortung unserer Anfrage wurde ausgewichen. Dies ist nicht der erste Fall, in der das höchste deutsche Gericht eine parteiische Nähe zu der demokratiefeindlichen Kanzlerin Merkel zeigt.

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