Tino Chrupalla

Mit einem Sieg der AfD im Rechtstreit um Angela Merkel und ihre Äußerungen zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen am 6. Februar 2020 in Südafrika endete heute das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht. Die Richter bescheinigten der damaligen Kanzlerin mit ihrem Auftritt und dessen späteren Veröffentlichung auf den Internetseiten der Bundeskanzlerin und der Bundesregierung gegen das Grundgesetz, Art. 21 Abs. 1 Satz 1, verstoßen zu haben, und damit das Recht auf Chancengleichheit der Parteien verletzt zu haben.

Dazu Tino Chrupalla, Bundessprecher der AfD:

„Anmaßend, unangebracht und undemokratisch waren die Äußerungen der Bundeskanzlerin in Südafrika zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen. Das ist jetzt höchstrichterlich bestätigt. Merkel und die Bundesregierung haben nicht nur die Rechte der AfD verletzt – sie haben gegen die Verfassung verstoßen und in den demokratischen Willensbildungsprozess eingegriffen. Dieses Verhalten reiht sich ein in eine Reihe staatlicher Rechtsverletzungen zulasten der AfD. Nach so einer Ohrfeige wäre ein Rücktritt fällig gewesen. Merkel hat Glück, dass ihr dies als Ex-Kanzlerin erspart bleibt.“

Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Ulrich Singer, kommentiert dies wie folgt:

„Das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist nicht nur ein Sieg für die AfD, sondern auch ein Sieg für die Demokratie allgemein. Die Karlsruher Richter haben die unfassbare Äußerung der damaligen Bundeskanzlerin, eine demokratische Wahl müsse ‚rückgängig gemacht‘ werden, als verfassungswidrig bewertet. Damit haben sie deutlich gemacht, dass die Regierung ein Wahlergebnis vorbehaltlos akzeptieren muss. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit in einer Demokratie!

Leider ist Merkels Entgleisung jedoch kein Einzelfall, sondern nur die besondere Eskalationsstufe einer Fehlentwicklung, die unseren demokratischen Rechtsstaat seit Jahren beschädigt. Schließlich werden die Rechte der AfD fortwährend missachtet. Dass aber sogar die Bundeskanzlerin ihr Amt zur verfassungswidrigen Agitation gegen die AfD missbrauchte, war bislang beispiellos.

Es ist unerhört, dass wir hier den Rechtsweg gehen mussten. Der politische Schaden war für uns immens: Unsere Oppositionsarbeit wurde beeinträchtigt, unserem Ruf großer Schaden zugefügt, und wir hatten einen hohen Aufwand, um unser Recht zu bekommen. Überdies bleibt der faktische Unrechtszustand erhalten, denn das Wahlergebnis wird auch weiterhin nicht akzeptiert, und der abgewählte Ministerpräsident Bodo Ramelow ist noch immer im Amt.

Dennoch bin ich froh, dass das Bundesverfassungsgericht mit diesem sensationellen Urteil für die Zukunft für Rechtssicherheit gesorgt hat. Die permanente Ausgrenzung der AfD und ihrer Wähler ist verfassungswidrig. Demokratische Wahlergebnisse müssen respektiert werden. Ich hoffe, dass die Altparteien diese Lektion jetzt gelernt haben und auf den Boden des Grundgesetzes zurückkehren.“

„Wie erwartet hat sich die Meinung der AfD-Fraktion durchgesetzt.“ Mit diesen Worten kommentiert der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion Baden-Württemberg Emil Sänze MdL das Urteil des Stuttgarter Verwaltungsgerichts von heute. „Wir waren von Anbeginn überzeugt, dass die AfD-Fraktion kein Steuergeld für Wahlwerbung eingesetzt hat und es daher dem Landtag auch nicht zurückzahlen muss. Die beanstandete Kampagne vermittelte unsere politischen Standpunkte und diente damit der Information der Bürger. Zusammen mit dem Karlsruher Urteil ist das ein guter Tag für die Demokratie.“

Wer Fraktionen auf eine parlamentsgebundene Funktion der Öffentlichkeitsarbeit reduzieren will, befürwortet eine Schwächung der Opposition gegenüber den Regierungsfraktionen, bekräftigt Sänze. „Das führt zur Bevorzugung letzterer. Oppositionsfraktionen müssen aber in derselben Weise ihre Positionen vertreten können wie die Regierungsfraktionen. Dies betrifft auch bundespolitische Themen – zumal die Kompetenzen von Land und Bund über den Bundesrat verschränkt sind. Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) sollte demnächst vorsichtiger sein, in unsere Öffentlichkeitsarbeit einzugreifen. Dieses Urteil stärkt zudem den Föderalismus.“

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Ein Gedanke zu „Richter entschieden heute zwei Mal für die AfD – Die Stimmen dazu“
  1. Die Kleinen hängt man, die Großen werden belohnt:
    Sie haben beim Waldspaziergang keine Maske getragen! Macht 250 Euro Strafe!
    Sie haben rechtswidrig eine demokratische Wahl rückgängig machen lassen! Dafür erhalten Sie eine Luxuswohnung im Kanzleramt und neun Diener.

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