Matthias W. Birkwald

„Die Rieste-Rente und das sogenannte Drei-Schichten-Modell sind krachend gescheitert. Die Riester-Rente ist ineffizient wegen der hohen Verwaltungskosten. Die Riester-Rente ist intransparent, weil die hohen Kosten und die schmalen Renditen für die Verbraucherinnen und Verbraucher nicht erkennbar sind. Die Riester-Rente ist ineffektiv, weil das Ziel, die Versorgungslücke zu schließen, nicht erreicht wird. Und die Riester-Rente ist sozial ungerecht, weil die staatlichen Subventionen von weit mehr als 40 Milliarden Euro vor allem in die Taschen der Versicherungsunternehmen geflossen sind“, erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE, anlässlich des heute vom Bundeskabinett verabschiedeten Alterssicherungsberichtes 2020. Birkwald weiter:

„Aus all diesen Gründen fordert DIE LINKE: Die milliardenschwere Riester-Förderung muss gestoppt werden. Der Anteil der Beschäftigten mit einer Riester-Rente ging nach Angaben des Arbeits- und Sozialministeriums seit 2012 von 35,6 auf 29,6 Prozent zurück, also um 5,6 Prozentpunkte. Gleichzeitig beläuft sich das Fördervolumen im Zeitraum von 2002 bis 2017 auf über 40 Milliarden Euro. Da auch die Verbreiterung der Betriebsrenten stockt, sorgen nur noch 18,1 Prozent der Beschäftigten in allen drei Schichten vor, 2012 waren es noch 20,2 Prozent. Auch der Anteil der Beschäftigten ohne jegliche Zusatzvorsorge steigt. Er liegt heute bereits bei 34,5 Prozent!

Anstatt die von Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern sowie Beschäftigten paritätisch finanzierte gesetzliche Rente zu stärken, wollen die Union und die Versicherungswirtschaft noch mehr Steuergelder im Milliardengrab Riester versenken. Das ist in Zeiten dauerhaft niedriger Zinsen völlig absurd. Die Riester-Rente sollte nicht in Zulagen-Rente, sondern in Casino-Rente umbenannt werden. DIE LINKE im Bundestag wird im kommenden Jahr ein Konzept dafür vorlegen, die Förderung der Riester-Rente einzustellen und stattdessen freiwillige Beitragszahlungen in die gesetzliche Rente zu erleichtern. Davon könnten Millionen von Versicherten profitieren, weil ihre gesetzliche Rente stiege.“

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