Gewalt Schlägerei

Berlin (ots)Der Berliner Grünen-Politiker Jeff Kwasi Klein begrüßt Gewalt gegen das „rassistische System“. Der Grünen-Vorstand in Berlin-Mitte forderte Schwarze zur Formierung „robuster Communitys“ auf, „um nicht mehr die Polizei rufen zu müssen“. Gewalt in Form von Aufständen und Plünderungen bezeichnete der Grüne als legitimen Widerstand gegen „rassistische Institutionen“. Eine Anfrage der WELT, ob Klein angesichts dieser Statements für Parteiämter geeignet sei, ließen die Grünen bisher unbeantwortet.

„Ich habe heute Anzeige (Polizeiliches Aktenzeichen 210302-1147-i00145) gegen Herrn Jeff Kwasi Klein wegen Aufforderung zu Straftaten und Störung des öffentlichen Friedens erstattet, strafbar nach § 111 und § 126 StGB“, sagte Beatrix von Storch.

Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin der Alternative für Deutschland:

„Das Gewaltmonopol des Staates in Frage zu stellen und zu Aufständen und Plünderungen aufzurufen – das ist die neue Linie von Rot-Rot-Grün, ob in Leipzig-Connewitz oder in Berlin. Grüne und Linke rufen zur Gewalt gegen das ‚rassistische System‘ auf und unterstützen die linken Polit-Kriminellen, ob in Berlin, Hamburg oder Leipzig, die laut Verfassungsschutz dabei auch den Tod von Andersdenkenden billigend in Kauf nehmen. Die SPD-Abgeordnete Rüthrich distanzierte sich vergangene Woche im Bundestag nicht vom Aufruf, Andersdenkende zu töten, nein, es ’nervt‘ sie nicht einmal. Jeder kann sehen, für welche Politik und welche ‚Werte‘ Rot-Rot-Grün steht. Und wenn die AfD im Bundestag einen Verbotsantrag gegen eine linksextremistische Gewalt-Plattform wie Indymedia stellt, bekommt sie nicht einmal Unterstützung von Union und FDP. Die Union, in diesem Fall die Hessen-CDU, gratuliert noch der marxistischen Linken-Chefin zu ihrem neuen Posten.“

AfD-Fraktionschef Georg Pazderski ist entsetzt vom Gewaltaufruf des Berliner Grünen-Politikers Jeff Klein:

„Wir dürfen es nicht hinnehmen, dass ein Rassist zu Gewalt gegen Menschen mit anderer Hautfarbe aufruft und zusätzlich fordert, das Gewaltmonopol des Staates aufzuheben. Klein und seine Partei sind ein echter Fall für den Verfassungsschutz! 

Genauso inakzeptabel wie Kleins Äußerung ist aber auch das Schweigen der Altparteien: Niemand verurteilt Klein! Auch seine Partei schweigt. Das geht gar nicht und ist im höchsten Maße demokratieverachtend! 

Es drängt sich der Verdacht auf, dass hier mit zweierlei Maß gemessen wird. Ist schwarzer Rassismus gegen Weiße etwas anderes als weißer Rassismus gegen Schwarze? Die Antwort darauf darf nur ganz klar Nein lauten. Beides ist zu verurteilen und zu verfolgen.“

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