Zu dem jüngsten Gesetzentwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG), der weitere Grundrechtseinschränkungen vorsieht und bereits in der kommenden Woche verabschiedet werden soll, fand am Freitag, 16.04.21, eine Öffentliche Anhörung im Bundestag statt, zu der zahlreiche Sachverständige eingeladen waren, um von den Mitgliedern des Gesundheitsausschusses befragt zu werden.
Dazu erklärt Detlev Spangenberg, Mitglied im Gesundheitsausschuss und Gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion:
„Der Gesetzentwurf stand gerade unter den Rechtsfachleuten unter deutlicher Kritik. Die Stützung von Grundrechtsbeschneidungen lediglich auf Inzidenzwerte in Landkreisen hält einer wissenschaftlichen Begründung nicht stand. Den Bundesländern die Befugnisse zu entziehen, nach eigenem Ermessen Maßnahmen zu ergreifen und durchzusetzen, hat durch die geplante Bundesgesetzgebung die Wirkung, dass den Oberverwaltungsgerichten die Zuständigkeit entzogen würde.
Damit ist lediglich das Bundesverfassungsgericht zuständig, um über Verfassungsbeschwerden zu entscheiden. Andere Rechtswege und Abwehrmittel seien den Bürgern damit genommen, was die Bundesregierung offenbar beabsichtige, lautete die Erklärung eines Sachverständigen. Wenn es kein Problem wäre, derartige Rechtsstreitigkeiten beim Bundesverfassungsgericht abzuladen, erklärte ein Sachverständiger, würde die Notwendigkeit von Verwaltungsgerichten grundsätzlich in Frage gestellt.
Außerdem sei das gesamte Gesetz zu befristen und die siebentägige Widerspruchsfrist des Bundestages nicht akzeptabel und fragwürdig. Abendliche und nächtliche Ausgehverbote und andere erhebliche Grundrechtseinschränkungen, wie im Gesetzentwurf vorgesehen, seien bisher einzigartig in der Bundesrepublik und mit Verfassungsgrundsätzen so nicht vereinbar. Ein Rechtssachverständiger spricht im Zusammenhang mit diesem Gesetzentwurf von einem verfassungsmäßigen Risiko.
Auch die Praxistauglichkeit und Sinnhaftigkeit ist anzuzweifeln, da Ausgangsverbote die Menschen in ihre Wohnungen zwingen, statt sich an der frischen Luft aufhalten zu können.
Infektionen finden aber vorwiegend in Innenräumen statt, bestätigt auch die Gesellschaft für Aerosolforschung. Zudem muss bei einer Ausgangssperre die Polizei jeden Menschen, der sich in der fraglichen Zeit draußen aufhält, kontrollieren und prüfen, ob einer der Ausnahmetatbestände zutrifft.
Insgesamt sieht sich die AfD-Faktion durch die Ausführungen der Sachverständigen in ihrer Haltung bestätigt, was die fehlende Zweckmäßigkeit und die rechtlich fragwürdige Ausführung des Gesetzentwurfes betrifft.“
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Politische Ethik wird geleitet von Zielen wie Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit, wobei sie jedoch oft im Widerspruch zu Gemeinwohl oder den Interessen von Individuen oder anderen Gemeinschaften oder Einzelpersonen stehen. Da aber der Inhalt der Begriffe Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit schon immer unterschiedlich interpretiert wurde, wird auch politische Ethik unterschiedlich interpretiert. Politische Akteure nutzen mehr und mehr die Werkzeuge der Täuschung, Lügen, Propaganda, um die Allgemeinheit zu überzeugen, dass sie »ethische« politische Entscheidungen treffen, die allerdings bei aufrichtiger bzw. vollständiger Information der Allgemeinheit von dieser nicht als »ethisch« vertretbar gesehen würden. Damit die Allgemeinheit darüber aber urteilen kann, müssen Täuschungen, Lügen und Propaganda durchsichtig gemacht werden. Mein Dank geht insbesondere an Prof. Richard Sakwa für die Erlaubnis, Zitate, übersetzt ins Deutsche, aus seinem Buch »Frontline Ukraine: Crisis in the Borderlands« (Tauris Verlag) in einer kritischen Betrachtung der Ukraine-Narrative und seines Buches zu verwenden. Es war in meinen Augen bis Anfang 2016 die beste Beschreibung der Ereignisse, und meine Kritik gilt nicht der Fakten-Analyse, sondern den daraus erfolgten Schlussfolgerungen. Richard Sakwas hauptsächliches Problem war meines Erachtens der erlaubte Rahmen der Diskussion. Nach der Tatsachenbeschreibung erfolgt die Analyse und immer, wenn Sakwa von »Unerfahrenheit«, »unbewussten Fehler«, oder »Fehleinschätzungen« hinterfragte ich, ob die Dummheit und Naivität der europäischen (und US-) Politiker wirklich so groß waren, wie es den Anschein hatte. Und in vielen Fällen habe ich den Rahmen der erlaubten Diskussion verlassen und die Meinung vertreten, dass die Protagonisten der westlichen Politik im Jahr 2014 sehr wohl wussten, was sie taten. Nicht nur der Vortrag eines Insiders, von Lawrence Wilkerson, u. a. Stabschef des US-Außenministers Powell in der Zeit der Präsidentschaft von George W. Bush, verrät, dass ihnen sehr wohl bewusst war, was sie taten. »Auch der Mainstream der Medien lässt seine Rezipienten die Bürger im Stich. Er klärt über diese Vorgänge nicht auf, oft geschieht sogar das Gegenteil, medial wird ein Schleier der Naivität ausgebreitet. Da wird ein Bild in schwarz-weiß von Schurken und Guten präsentiert, das hilft, am Kern des Übels immer mit großer Zielsicherheit vorbeizuschießen. Dann kommt einer wie Wilkerson, der im Inneren des Machtzirkels dabei war, und redet Klartext. Hier wieder aus dem Vortrag ein Beispiel über den Ukraine-Konflikt: Wilkerson: () Warum tut Putin das, was er tut? Teilweise, weil das die einzige Möglichkeit ist, wie man an der Macht bleibt und 60% Zustimmungsquoten in Moskau bekommt. Aber auch weil wir das Versprechen nicht hielten, das George H. W. Bush und Jim Baker dem damaligen Außenminister der Sowjetunion, aus der ja dann Russland wurde, Eduard Schewardnadse, und Gorbatschow und später Jelzin gaben. Und Jim sagte nahezu wörtlich, dass dafür, dass ihr (Anm. d. Autors: die Sowjetunion) kein Geheule über den größten diplomatischen Triumph des späten zwanzigsten Jahrhunderts die Wiedervereinigung Deutschlands anstimmt, wir mit der NATO keinen Zoll weiter nach Osten rücken würden; das sind Jim Bakers Worte. Was tat Bill Clinton? Er ging keinen Schritt weiter nach Osten. Nein. Bei ihm waren es ganze Länder. Er und Obama hielt das aufrecht beabsichtigte sogar Georgien und die Ukraine (Anm. d. Autors: in die NATO aufzunehmen). Wir stifteten sogar die Revolution in Kiew an. Was sollte Putin tun? Ein Drittel der sowjetischen (Anm. d. Autors: Er müsste hier wohl »russischen« sagen) schweren Waffen kommen aus der Ukraine. Die wichtigste Marine-Basis, nein Basen, Sewastopol und Odessa sind dort. Odessa könnte als nächstes dran sein, es ist militärisch sogar wichtiger als die Krim. Was sollte er angesichts einer solchen Stichelei, einer solchen Kampfansage tun?« 1 Weiterführende Literatur findet man insbesondere in Kees van der Pijls Buch über den Abschuss von MH17 (PapyRossa Verlag). Gleiches gilt für die Analyse der Schüsse auf dem Maidan, die von Ivan Katchanovski auf Academia.edu verfügbar ist. Aus diesem Grund wird über die Schüsse auf dem Maidan als auch den Abschuss von MH17 in diesem Buch nur am Rande eingegangen. Das Buch zeigt auf, dass fast alle Voraussagen, welche die Kritiker der Regierung der EU, der NATO und Deutschlands schon 2014 uns 2015 angebracht hatten, berechtigt waren.