Katja Kipping

„Seit Einführung von Hartz IV hat DIE LINKE immer wieder deutlich gemacht, welche verheerenden Folgen Sanktionen haben. Verschiedene Studien, die die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages ausgewertet haben, ergeben: Zu den Folgen von Sanktionen gehören mangelnde Ernährung, familiäre Spannungen, Verlust der Wohnung, erheblich eingeschränkte Teilhabemöglichkeiten, Abbruch von Kontakten mit dem Jobcenter, demütigende und lähmende Wirkung. Sanktionen befördern Vereinsamung und gefährden die Gesundheit“, erklärt Katja Kipping, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Einstufung der Praxis der Hartz-IV-Sanktionen als verfassungswidrig durch das Bundesverfassungsgericht am 5. November 2019. Kipping weiter:

„Das heißt, Sanktionen wirken kontraproduktiv hinsichtlich ihrer angeblichen aktivierenden Wirkung, sie erschweren letztlich dadurch die Jobsuche. Und sie haben Folgen, die die Gesellschaft noch mehr Geld kosten. Kurzum, Sanktionen – das bedeutet nur Risiken und Nebenwirkungen.

Ein Mittel, das nur Risiken & Nebenwirkungen hat, aber nichts zur Heilung beiträgt, ist kein Medikament, sondern ein Gift – in dem Fall Gift für die Gesellschaft. Dieses Gift Sanktionen gehört abgesetzt.

Gemeinsam mit Sozialverbänden und vielen Aktiven tritt DIE LINKE für Sanktionsfreiheit ein. Das zuständige Ministerium hat in Reaktion auf das Urteil die offensichtlich verfassungswidrigen Sanktionen per Dienstanweisung ausgesetzt. Das Sozialgesetzbuch II und XII sieht hingegen immer noch die Möglichkeit von Sanktionen und Leistungseinschränkungen vor. Als LINKE nehmen wir den 1. Jahrestag des Urteils des höchsten Verfassungsgerichts zum Anlass, um eine generelle Sanktionsfreiheit zu fordern. Wir werden nicht lockerlassen, bis alle Sanktionen und Leistungseinschränkungen bei Hartz IV und der Sozialhilfe gefallen sind. Das Recht auf ein menschenwürdiges Existenz- und Teilhabeminimum ist ein Grundrecht.“

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