Zur Regierungserklärung von BK Scholz sagt der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer:
„Was wir nach Durchsicht des Koalitionsvertrags bereits befürchtet hatten, wurde jetzt auch im Bundestag bestätigt: Die Ampel will Sozialleistungen in fast allen Bereichen erhöhen und mit der Gießkanne verteilen. Gleichzeitig soll die Migration erleichtert werden und Kanzler Scholz gibt allen Ernstes ein ‚Bekenntnis zur Einwanderungsgesellschaft‘ ab.
Damit sind endgültig die Dämme gebrochen und es herrscht der Tag der offenen Tür. Schon Milton Friedman hat in den 1970er-Jahren darauf hingewiesen, dass man nicht beides gleichzeitig haben kann – offene Grenzen und Sozialstaat. Und wer eins und eins zusammenzählen kann, der sieht auch heute, dass die Ampel-Pläne nicht funktionieren können.
Wir stehen daher weiterhin und unbeirrt für einen Sozialstaat, der die Schwachen schützt, aber nicht Sozialstaatsnomaden aus der ganzen Welt anzieht. Wir fordern sichere Grenzen und eine geregelte Zuwanderung, die echte Talente anlockt und nicht Menschen, deren einziges Talent darin besteht, möglichst viele deutsche Sozialleistungen zu beantragen.“
