Otto Fricke

Zum Bundeshaushalt 2022 und dem Nachtragshaushalt 2021 erklärt der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Otto Fricke:

„Mit den Haushaltseckwerten und seinem Nachtragshaushalt legt Bundesfinanzminister Scholz den Steuerzahlern zwei faule Eier ins Osternest. Trotz aller Corona-Probleme ist es maßlos, alleine in diesem Jahr zusätzliche 60 Milliarden Euro Neuverschuldung aufzunehmen. Ohne auch nur einen einzigen substanziellen Einsparvorschlag zu machen, pumpt der Finanzminister den Bundeshaushalt übermäßig auf und vernachlässigt dabei auch noch wichtige Zukunftsinvestition in Digitalisierung, Dekarbonisierung und Demografie. Inzwischen wird immer deutlicher, dass der SPD-Kanzlerkandidat die Pandemie als Vorwand für eine unkontrollierte Ausgabenwelle nutzen will. Besonders besorgt machen seine Planungen bei den Zinsen, da er bei diesen mit steigenden Ausgaben zu rechnen scheint. Das ist das Resultat der exzessiven Verschuldungspolitik der Großen Koalition: Mit 452 Milliarden Euro Neuverschuldung in nur drei Jahren wollen Union und SPD insgesamt so viele zusätzliche Schulden aufnehmen, wie alle Vorgängerregierungen in den 23 Jahren vor der Corona-Krise zusammen. Die Gesamtverschuldung steigt damit pro Kopf um mehr als 5500 Euro. Kein Wunder also, dass der bislang strahlende Stern der Bundeswertpapiere bereits dabei ist, bei den Anlegern zu verblassen.“

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