Alice Weidel

Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat im ARD-„Morgenmagazin“ gesagt, Deutschland könne sich die Maßnahmen im Kampf gegen die Corona-Pandemie „finanziell leisten“ und „lange durchhalten“, weil der Staat „gut gewirtschaftet“ habe.

Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel:

„Diese dreiste Ansage des Bundesfinanzministers ist ein Schlag ins Gesicht all jener Bürger, denen die planlose Lockdown-Politik der Bundesregierung die Existenzgrundlage raubt und die diese Politik eben nicht mehr ‚durchhalten‘ können.

Zehntausende Mittelständler und Selbständige – Gewerbetreibende, Einzelhändler, Gastronomen – stehen vor dem Aus, weil sie faktisch unter Berufsverbot stehen und die vollmundig versprochenen ‚Hilfen‘ der Bundesregierung entweder nur ein Tropfen auf den heißen Stein sind oder wegen weltfremder Schikanen und bürokratischer Schwerfälligkeit überhaupt nicht bei ihnen ankommen. Hunderttausende haben bereits ihren Job verloren und sind akut von Arbeitslosigkeit verloren. Millionen Arbeitnehmer haben wegen der Corona-Politik jetzt schon deutliche Einkommenseinbußen.

Herr Scholz hat offenkundig keine Ahnung von den Sorgen und Nöten, in die seine Politik Bürger und Unternehmen stürzt. Geradezu zynisch ist seine Behauptung, Deutschland habe ‚gut gewirtschaftet‘ und könne sich diese Politik deshalb ‚leisten‘. Fakt ist: Jeder Euro, den die öffentliche Hand ausgibt, muss früher oder später den Bürgern weggenommen werden. Der Staat ‚bewirtschaftet‘ seine Steuerzahler, indem er sie wie Melkkühe behandelt.

Statt in der Krise zuerst an die eigenen Bürger zu denken, hat diese Bundesregierung auch noch zugestimmt, dass die deutschen Steuerzahler über den sogenannten EU-‚Wiederaufbaufonds‘ zusätzlich für astronomische Milliardentransfers in die Euro-Südstaaten geradestehen müssen. Die ‚Deutschland zuletzt‘-Politik der Bundesregierung macht die Bürger arm, und Olaf Scholz verhöhnt sie noch dafür. Das eitle Selbstlob des Bundesfinanzministers kommt aus einem politischen Paralleluniversum, das sich von den ökonomischen und sozialen Realitäten im Land vollständig abgekoppelt hat.“

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