Tag der offenen Tür

Berlin (BPA/Raven) – Am kommenden Wochenende, dem 20. und 21. August öffnen das Bundeskanzleramt, die Bundesministerien und das Bundespresseamt ihre Türen. „Demokratie lädt ein“ lautet das Motto. Alle Bürger haben die Möglichkeit, auf Entdeckungsreise durch das politische Berlin zu gehen. Mitarbeiter freuen sich auf das Gespräch mit den Gästen und geben gerne Einblicke in ihre Arbeit.

Bundeskanzler Olaf Scholz heißt die Mitbürger herzlich willkommen. „Kommen Sie mit uns ins Gespräch. Treffen Sie die Mitglieder des Bundeskabinetts. Schauen Sie hinter die Kulissen. Wir freuen uns auf Sie!“, so der Bundeskanzler in seinem Grußwort.

Bundesminister beantworten in ihren Häusern oder bei Gesprächsrunden im Bundespresseamt Fragen der Bürger. Wir sind sicher, da gibt es einige und auch kritische Fragen. Bundeskanzler Olaf Scholz wird am Sonntag, am 21. August, von 13.00 Uhr bis 15.00 Uhr im Kanzleramt vor Ort dabei sein. In einem einstündigen Bühnentalk können Besucher dem Kanzler die Fragen stellen, die ihnen am Herzen liegen.

Talkrunden im Bundespresseamt mit Bundesministern
Im Bundespresseamt erwartet Interessierte ebenfalls ein abwechslungsreiches Bühnenprogramm: Bundesbauministerin Geywitz nimmt teil an einer Diskussionsrunde zum Thema: „Ist Wohnen bald unbezahlbar? Was tut die Bundesregierung?“. Bundesumweltministerin Lemke stellt sich Fragen zum vermeintlichen Klimaschutz und somit natürlich auch der Umweltzerstörung durch diesen Klimaschutz. Verteidigungsministerin Lambrecht spricht zur Zeitenwende in der Sicherheitspolitik (sic!). Bundesverkehrsminister Wissing diskutiert zu schnellem Internet und digitaler Wende. Außenministerin Baerbock befasst sich in einer Talkrunde mit der Frage: „Wie passt menschenrechtsbasierte Außenpolitik in die Zeit von Krieg, Ressourcen- und Handelskonflikten?“. Auf zahlreiche Versprecher dürfen wir gespannt sein.

Regierungssprecher Steffen Hebestreit lädt am Sonntag Kinder und Jugendliche zu einer Pressekonferenz ein.

Highlights im Bundeskanzleramt
Im Ehrenhof wird ein Staatsbesuch nachgestellt. Im Leitungsgebäude werden u. a. das Foyer, die Kanzlergalerie und der Informationsaal für die Besucher zugänglich sein. Im Kanzlerpark gibt es ein abwechslungsreiches Bühnenprogramm mit Musik, Talks und künstlerischen Darbietungen. Erstmalig haben Besucherinnen und Besucher die Möglichkeit, eine Kabinettsitzung im „Planspiel Bundeskabinett“ nachzuerleben.

Alle Veranstaltungen und wichtige Hinweise zu Einlass und Sicherheit finden Sie hier:
http://www.bundesregierung.de/tag-der-offenen-tuer

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Dieses Buch beschreibt einen Teil der Epoche, in der die deutsche Politik versuchte, im Schatten des großen Imperiums, der USA, wieder zurück auf die Bühne der Weltpolitik zu kommen. Und zwar mit den alten Methoden, die seit Machiavelli zu den Werkzeugen der Politiker gehören. Ein Land sollte aus der Neutralität und den wirtschaftlichen Verbindungen zu Russland gezwungen werden, um es in die NATO einzugliedern. Ein Protagonist der größten Partei Deutschlands sollte zum Präsidenten der Ukraine gemacht werden, unter anderem, indem Unruhen unterstützt wurden. Alles, was in der Ukraine seit 2014 bis heute passierte, war vorhersehbar. Und wer dieses Buch liest, der wird verstehen, dass auch das westliche, natürlich auch das deutsche Politikestablishment wusste, was passieren würde, obwohl es etwas vollkommen Anderes vorhersagte. Politische Ethik wird geleitet von Zielen wie Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit, wobei sie jedoch oft im Widerspruch zu Gemeinwohl oder den Interessen von Individuen oder anderen Gemeinschaften oder Einzelpersonen stehen. Da aber der Inhalt der Begriffe Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit schon immer unterschiedlich interpretiert wurde, wird auch politische Ethik unterschiedlich interpretiert. Politische Akteure nutzen mehr und mehr die Werkzeuge der Täuschung, Lügen, Propaganda, um die Allgemeinheit zu überzeugen, dass sie »ethische« politische Entscheidungen treffen, die allerdings bei aufrichtiger bzw. vollständiger Information der Allgemeinheit von dieser nicht als »ethisch« vertretbar gesehen würden. Damit die Allgemeinheit darüber aber urteilen kann, müssen Täuschungen, Lügen und Propaganda durchsichtig gemacht werden. Mein Dank geht insbesondere an Prof. Richard Sakwa für die Erlaubnis, Zitate, übersetzt ins Deutsche, aus seinem Buch »Frontline Ukraine: Crisis in the Borderlands« (Tauris Verlag) in einer kritischen Betrachtung der Ukraine-Narrative und seines Buches zu verwenden. Es war in meinen Augen bis Anfang 2016 die beste Beschreibung der Ereignisse, und meine Kritik gilt nicht der Fakten-Analyse, sondern den daraus erfolgten Schlussfolgerungen. Richard Sakwas hauptsächliches Problem war meines Erachtens der erlaubte Rahmen der Diskussion. Nach der Tatsachenbeschreibung erfolgt die Analyse und immer, wenn Sakwa von »Unerfahrenheit«, »unbewussten Fehler«, oder »Fehleinschätzungen« hinterfragte ich, ob die Dummheit und Naivität der europäischen (und US-) Politiker wirklich so groß waren, wie es den Anschein hatte. Und in vielen Fällen habe ich den Rahmen der erlaubten Diskussion verlassen und die Meinung vertreten, dass die Protagonisten der westlichen Politik im Jahr 2014 sehr wohl wussten, was sie taten. Nicht nur der Vortrag eines Insiders, von Lawrence Wilkerson, u. a. Stabschef des US-Außenministers Powell in der Zeit der Präsidentschaft von George W. Bush, verrät, dass ihnen sehr wohl bewusst war, was sie taten. »Auch der Mainstream der Medien lässt seine Rezipienten die Bürger im Stich. Er klärt über diese Vorgänge nicht auf, oft geschieht sogar das Gegenteil, medial wird ein Schleier der Naivität ausgebreitet. Da wird ein Bild in schwarz-weiß von Schurken und Guten präsentiert, das hilft, am Kern des Übels immer mit großer Zielsicherheit vorbeizuschießen. Dann kommt einer wie Wilkerson, der im Inneren des Machtzirkels dabei war, und redet Klartext. Hier wieder aus dem Vortrag ein Beispiel über den Ukraine-Konflikt: Wilkerson: () Warum tut Putin das, was er tut? Teilweise, weil das die einzige Möglichkeit ist, wie man an der Macht bleibt und 60% Zustimmungsquoten in Moskau bekommt. Aber auch weil wir das Versprechen nicht hielten, das George H. W. Bush und Jim Baker dem damaligen Außenminister der Sowjetunion, aus der ja dann Russland wurde, Eduard Schewardnadse, und Gorbatschow und später Jelzin gaben. Und Jim sagte nahezu wörtlich, dass dafür, dass ihr (Anm. d. Autors: die Sowjetunion) kein Geheule über den größten diplomatischen Triumph des späten zwanzigsten Jahrhunderts die Wiedervereinigung Deutschlands anstimmt, wir mit der NATO keinen Zoll weiter nach Osten rücken würden; das sind Jim Bakers Worte. Was tat Bill Clinton? Er ging keinen Schritt weiter nach Osten. Nein. Bei ihm waren es ganze Länder. Er und Obama hielt das aufrecht beabsichtigte sogar Georgien und die Ukraine (Anm. d. Autors: in die NATO aufzunehmen). Wir stifteten sogar die Revolution in Kiew an. Was sollte Putin tun? Ein Drittel der sowjetischen (Anm. d. Autors: Er müsste hier wohl »russischen« sagen) schweren Waffen kommen aus der Ukraine. Die wichtigste Marine-Basis, nein Basen, Sewastopol und Odessa sind dort. Odessa könnte als nächstes dran sein, es ist militärisch sogar wichtiger als die Krim. Was sollte er angesichts einer solchen Stichelei, einer solchen Kampfansage tun?« 1 Weiterführende Literatur findet man insbesondere in Kees van der Pijls Buch über den Abschuss von MH17 (PapyRossa Verlag). Gleiches gilt für die Analyse der Schüsse auf dem Maidan, die von Ivan Katchanovski auf Academia.edu verfügbar ist. Aus diesem Grund wird über die Schüsse auf dem Maidan als auch den Abschuss von MH17 in diesem Buch nur am Rande eingegangen. Das Buch zeigt auf, dass fast alle Voraussagen, welche die Kritiker der Regierung der EU, der NATO und Deutschlands schon 2014 uns 2015 angebracht hatten, berechtigt waren.

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