Seda Basay-Yildiz

Seda Basay-Yildiz ist eine Anwältin, die man in erster Linie mit den NSU-Prozessen in Verbindung bringt, vor allem aber mit der Opferrolle, die sie sich selbst immer wieder medial auferlegt. Weniger Beachtung außerhalb bestimmter Szenen findet jedoch ihr Engagement für islamistische Extremisten und mutmaßliche Terroristen.

Foto: Von Henning Schlottmann (User:H-stt) – Eigenes Werk, CC BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=71031384

Der „Rechtstaat“ der Bundesrepublik Deutschland hat viele Gesetze geschaffen, die es Menschen mit bestimmten Ansichten schwer macht, sich zu verteidigen, Menschen mit anderen Ansichten daher um so leichter. Der mediale Einfluss von NGOs und radikalen Einzelaktivisten wie Basay-Yildiz auf die schwindenden regierungsnahen Medien tut dort aktuell noch seinen Teil dazu.

Sucht man ihren Namen in einer Suchmaschine seiner Wahl, findet man sie als Anwältin der Nebenklage für die Familie von Enver Simsek im NSU-Prozess. Sucht man weiter, erfährt man, dass sie eine Reihe von Morddrohungen erhalten haben soll, darunter von der vermeintlich NSU 2.0. Wir stellen hier klar, dass Morddrohungen aus unserer Sicht in keinem Fall gerechtfertigt sind. Egal, von wem diese stammen. Jedoch wissen wir als Journalisten auch, dass diese unterschiedlich bewertet werden, teilweise auch erfunden oder staatlich initiiert werden. Wird eine solche Drohung, egal wie ernst sie erscheinen mag oder nicht, öffentlich medial verbreitet, kann man im Prinzip schon davon ausgehen, dass das Opfer als politisch korrekt und wichtig anzusehen ist. So auch im Fall Basay-Yildiz.

Sie verteidigte unter anderem Haikel S., welcher von deutschen Sicherheitsbehörden als terrorverdächtiger Gefährder eingestuft wurde und abgeschoben werden sollte. Dafür erntete sie auch Kritik von Horst Seehofer und Alexander Dobrindt. 2018 verteidigte sich mit Sami A. einen mutmaßlichen Leibwächter von Osama Bin Laden. Auch Jennifer W. und Sarah O. verteidigte sie, die unter dem Vorwurf der IS-Mitgliedschaft standen. Wegen der Veröffentlichung von Interna zu diesem nichtöffentlichen Prozess erließ das Amtsgericht München einen Strafbefehl über 18.000 Euro gegen die Anwältin. Das Verfahren wurde jedoch nach Einspruch gegen Geldauflage eingestellt. Dies sind nur einige wenige Beispiele über die Fälle, die die Anwältin vertritt.

Damit steht fest, dass Seda Basay-Yildiz nicht nur eine Anwältin ist, sondern auch eine politische Aktivistin. Unterstrichen wurde dies mit der Einladung von der Partei Die Linke (ehemals SED) zur 17. Bundesversammlung, auf welcher der Kommunist Frank-Walter Steinmeier zum Bundespräsident wiedergewählt wurde.

In einem Interview, welches medial verbreitet wurde (unter anderem durch das Zentralorgan linksextremer NGOs, der dpa), beklagte sie, dass bei ausländischen Tätern immer als Letztes von einer möglichen Unschuld ausgegangen werde. Damit bestehe immer noch ein sehr großer Rassismus in Deutschland. Jedoch weiß jeder, der bereits mit dem Rechtsstaat vor allem wegen freier Meinungsäußerung oder in Bezug auf Streit mit ausländischen „Mitbürgern“ aneinandergeraten ist und vor Gericht musste, dass dies in der Regel andersherum aussieht. Die Deutschen sind im eigenen Land meistens Täter und selbst bei offensichtlicher Unschuld ist es oftmals nur Glück, wenn diese vor den Gerichten mit einem blauen Auge davonkommen.

Auffällig ist mit der Wahl der Klienten, dass Frau Basay-Yildiz bewusst Personen aus dem islamistischen Milieu vertritt und auch Opfer betreut, wenn diese von einem vermeintlichen Neonazi angegriffen oder ermordet wurden. Auffällig ist auch, dass eine Person auf Einladung einer kommunistischen Partei zur Bundesversammlung geht und dort einen Kommunisten zum Bundespräsidenten wiederwählt. Seda Basay-Yildiz, ist eine Anwältin und eine Vertreterin von Rechtsstaatsprinzipien. Das hat sie treffend selbst formuliert. Doch stellt sie ihre Dienste explizit in großer Zahl einer bestimmten Interessensgruppe zur Verfügung und formuliert öffentlichkeitswirksam eine Opferrolle. Damit outet sie sich unserer Ansicht nach als Linksextremistin. Auch wenn Morddrohungen über das Ziel herausschießen (sofern diese echt sind und es sie real gegeben hat), wundert es auf der anderen Seite auch nicht, dass viele Menschen aus dem Land, in welchem sie und ihre Klienten Gast sind, auf sie wütend sind. Das hat weder etwas mit Hass noch mit Rassismus zu tun. Wer politisch austeilt und als Anwältin Extremfälle vertritt, der muss damit rechnen, dass er scharf kritisiert wird und auch unangenehm in den Fokus der Öffentlichkeit rückt.

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