Gericht

Zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln, dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die Einordnung, Beobachtung oder Behandlung der AfD als „Verdachtsfall“ zu untersagen, erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Gottfried Curio:

„Das vorgestrige Urteil des Verwaltungsgerichts Köln, das dem Bundesamt für Verfassungsschutz untersagt, die AfD gegenwärtig als Verdachtsfall einzustufen und entsprechend zu beobachten, zeigt, dass die Verletzung der objektiven Normen unter dem BfV-Präsidenten Haldenwang anlässlich seiner unrühmlichen rechtswidrigen ‚Prüffall-Pressekonferenz‘ kein Einzelfall war. Das Gericht spricht in einer Pressemitteilung angesichts des nicht eingehaltenen Stillhaltezusagens nun gar von einer ‚zerstörten Vertrauensgrundlage‘ gegenüber dem Verfassungsschutz. Alles das zeigt: der Innenminister muss ihn nun sofort von seinen Amtspflichten entbinden.

Haldenwangs wiederholtes Verhalten lässt erkennen, dass er nicht mit der nötigen Objektivität einer allein den verfassungsgemäßen Aufgaben seiner Behördenleitung verpflichteten Arbeitsweise handelt; damit ist er in einem Amt mit einem so sensiblen Aufgabenbereich nicht mehr tragbar.“   

Newsletteranmeldung

Werbung

Werbung

Perfekte Krisenvorsorge
Perfekte Krisenvorsorge

9,99 €** 19,95 €

Sonderausgabe in anderer Ausstattung

Versandkostenfrei in Europa, inkl. MwSt.

Verlag: Kopp Verlag

Heute schon an morgen denken:
Was Sie heute tun sollten, um morgen nicht zu den Krisenverlierern zu gehören!

Wir leben in einer Zeit der großen Krisen. Die Weltwirtschaft ist am Boden, das Vertrauen in die Finanzwelt ist erschüttert, die Ersparnisse sind nicht mehr sicher, der Arbeitsmarkt verschlechtert sich zusehends. Die Polizei befürchtet in deutschen Städten Unruhen und bürgerkriegsähnliche Zustände. Politiker agieren immer hilfloser angesichts der zunehmenden Probleme. Immer mehr Menschen hegen Zukunfts- und Existenzängste.

Versandkostenfrei beim Koppverlag innerhalb Europas bestellen. 

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.