Bild: Senat des Inneren BerlinBild: Senat des Inneren Berlin

Berlin, 4. September 2020Am 31. August 2020 betrat eine friedliche Gruppe von Demonstranten aus der breiten Schicht der Gesellschaft, darunter viele Homosexuelle, die Treppen des Reichstags. Senator Andreas Geisel bezeichnete diese Menschen öffentlich als Rechtsextreme und Reichsbürger. Nun soll die Schuld auf Sicherheitsbehörden abgelegt werden.  

In der wörtlichen Presseanfrage von Stefan Raven News hieß es: „Auf Basis welcher Informationen und mit welchem Recht bezeichnen Sie deise Menschen als Rechtsextreme und Reichsbürger?“ Die Antwort eines Sprechers der Innenverwaltung teilte hierauf mit: „Die Informationen stammen von den Sicherheitsbehörden.“ 

Im Klartext heißt das also, das die Senatsverwaltung für Inneres und Sport, deren Leiter der in den letzten Tagen viel in die Kritik geratene Senator Andreas Geisel (SPD, ehemals SED) ist, behauptet, die Berliner Polizei und/oder andere Behörden hätte eine Gruppe von Homosexuellen, Linken, Bürgern aus der gesellschaftlichen Mitte, vereinzelten Rechten (keine nachweislich Radikalen oder gar Extremisten), Monarchisten, Türken, Polen und Holländern als Reichsbürger und Rechtsextremisten bezeichnet. 

Reichsbürger sind Personengruppen, die die Bundesrepublik Deutschland nicht anerkennen und meistens auf einem Stück Land in Privatbesitz ein eigenes Königreich ausrufen. Darum eben Reichsbürger. Mit Menschen, die sich als Monarchisten bezeichnen oder Personen, die öffentlich verifizieren, dass das Deutsche Reich noch besteht (wie z. B. die Bundesregierung oder das Bundesverfassungsgericht) hat das nichts zu tun. Extreme sind Menschen, die die freiheitliche demokratische Grundordnung ablehnen und diese teilweise auch mit Gewalt überwinden zu versuchen. 

So bezeichnet also die Berliner Polizei (und/oder eine andere Sicherheitsbehörde) den menschlichen Durchschnitt der freien demokratischen Gesellschaft. Ob dies stimmt oder eine Schutzbehauptung des Senats für Inneres ist, wird sich nach Beantwortung der Presseanfrage durch die Berliner Polizei evtl. herausstellen. Immerhin verneinte der Sprecher die Frage, ob die Grundlage für diese Aussagen von Herrn Geisel eine Homophobie ist. 

Am heutigen Tag gab Berlins Skandal-Senator übrigens Live eine Pressekonferenz auf n-tv, wo er von 40 Reichsfahnen vor dem Reichstag sprach. Ob da Alkohol im Spiel war oder andere bewusstseinstrübende Substanzen haben wir nicht erfragt, konnten aber auf allen öffentlichen und millionenfach geklickten Videos lediglich 6 Reichsfahnen auf den Treppen des Reichstags ausmachen. Evtl. beruft sich Herr Geisel aber auch auf Bilder von 1896. 

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