Bild: Senat des Inneren Berlin

Berlin, 4. September 2020Am 31. August 2020 betrat eine friedliche Gruppe von Demonstranten aus der breiten Schicht der Gesellschaft, darunter viele Homosexuelle, die Treppen des Reichstags. Senator Andreas Geisel bezeichnete diese Menschen öffentlich als Rechtsextreme und Reichsbürger. Nun soll die Schuld auf Sicherheitsbehörden abgelegt werden.  

In der wörtlichen Presseanfrage von Stefan Raven News hieß es: „Auf Basis welcher Informationen und mit welchem Recht bezeichnen Sie deise Menschen als Rechtsextreme und Reichsbürger?“ Die Antwort eines Sprechers der Innenverwaltung teilte hierauf mit: „Die Informationen stammen von den Sicherheitsbehörden.“ 

Im Klartext heißt das also, das die Senatsverwaltung für Inneres und Sport, deren Leiter der in den letzten Tagen viel in die Kritik geratene Senator Andreas Geisel (SPD, ehemals SED) ist, behauptet, die Berliner Polizei und/oder andere Behörden hätte eine Gruppe von Homosexuellen, Linken, Bürgern aus der gesellschaftlichen Mitte, vereinzelten Rechten (keine nachweislich Radikalen oder gar Extremisten), Monarchisten, Türken, Polen und Holländern als Reichsbürger und Rechtsextremisten bezeichnet. 

Reichsbürger sind Personengruppen, die die Bundesrepublik Deutschland nicht anerkennen und meistens auf einem Stück Land in Privatbesitz ein eigenes Königreich ausrufen. Darum eben Reichsbürger. Mit Menschen, die sich als Monarchisten bezeichnen oder Personen, die öffentlich verifizieren, dass das Deutsche Reich noch besteht (wie z. B. die Bundesregierung oder das Bundesverfassungsgericht) hat das nichts zu tun. Extreme sind Menschen, die die freiheitliche demokratische Grundordnung ablehnen und diese teilweise auch mit Gewalt überwinden zu versuchen. 

So bezeichnet also die Berliner Polizei (und/oder eine andere Sicherheitsbehörde) den menschlichen Durchschnitt der freien demokratischen Gesellschaft. Ob dies stimmt oder eine Schutzbehauptung des Senats für Inneres ist, wird sich nach Beantwortung der Presseanfrage durch die Berliner Polizei evtl. herausstellen. Immerhin verneinte der Sprecher die Frage, ob die Grundlage für diese Aussagen von Herrn Geisel eine Homophobie ist. 

Am heutigen Tag gab Berlins Skandal-Senator übrigens Live eine Pressekonferenz auf n-tv, wo er von 40 Reichsfahnen vor dem Reichstag sprach. Ob da Alkohol im Spiel war oder andere bewusstseinstrübende Substanzen haben wir nicht erfragt, konnten aber auf allen öffentlichen und millionenfach geklickten Videos lediglich 6 Reichsfahnen auf den Treppen des Reichstags ausmachen. Evtl. beruft sich Herr Geisel aber auch auf Bilder von 1896. 

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Mein Dank geht insbesondere an Prof. Richard Sakwa für die Erlaubnis, Zitate, übersetzt ins Deutsche, aus seinem Buch »Frontline Ukraine: Crisis in the Borderlands« (Tauris Verlag) in einer kritischen Betrachtung der Ukraine-Narrative und seines Buches zu verwenden. Es war in meinen Augen bis Anfang 2016 die beste Beschreibung der Ereignisse, und meine Kritik gilt nicht der Fakten-Analyse, sondern den daraus erfolgten Schlussfolgerungen. Richard Sakwas hauptsächliches Problem war meines Erachtens der erlaubte Rahmen der Diskussion. Nach der Tatsachenbeschreibung erfolgt die Analyse und immer, wenn Sakwa von »Unerfahrenheit«, »unbewussten Fehler«, oder »Fehleinschätzungen« hinterfragte ich, ob die Dummheit und Naivität der europäischen (und US-) Politiker wirklich so groß waren, wie es den Anschein hatte. Und in vielen Fällen habe ich den Rahmen der erlaubten Diskussion verlassen und die Meinung vertreten, dass die Protagonisten der westlichen Politik im Jahr 2014 sehr wohl wussten, was sie taten. Nicht nur der Vortrag eines Insiders, von Lawrence Wilkerson, u. a. Stabschef des US-Außenministers Powell in der Zeit der Präsidentschaft von George W. Bush, verrät, dass ihnen sehr wohl bewusst war, was sie taten. »Auch der Mainstream der Medien lässt seine Rezipienten die Bürger im Stich. Er klärt über diese Vorgänge nicht auf, oft geschieht sogar das Gegenteil, medial wird ein Schleier der Naivität ausgebreitet. Da wird ein Bild in schwarz-weiß von Schurken und Guten präsentiert, das hilft, am Kern des Übels immer mit großer Zielsicherheit vorbeizuschießen. Dann kommt einer wie Wilkerson, der im Inneren des Machtzirkels dabei war, und redet Klartext. Hier wieder aus dem Vortrag ein Beispiel über den Ukraine-Konflikt: Wilkerson: () Warum tut Putin das, was er tut? Teilweise, weil das die einzige Möglichkeit ist, wie man an der Macht bleibt und 60% Zustimmungsquoten in Moskau bekommt. Aber auch weil wir das Versprechen nicht hielten, das George H. W. Bush und Jim Baker dem damaligen Außenminister der Sowjetunion, aus der ja dann Russland wurde, Eduard Schewardnadse, und Gorbatschow und später Jelzin gaben. Und Jim sagte nahezu wörtlich, dass dafür, dass ihr (Anm. d. Autors: die Sowjetunion) kein Geheule über den größten diplomatischen Triumph des späten zwanzigsten Jahrhunderts die Wiedervereinigung Deutschlands anstimmt, wir mit der NATO keinen Zoll weiter nach Osten rücken würden; das sind Jim Bakers Worte. Was tat Bill Clinton? Er ging keinen Schritt weiter nach Osten. Nein. Bei ihm waren es ganze Länder. Er und Obama hielt das aufrecht beabsichtigte sogar Georgien und die Ukraine (Anm. d. Autors: in die NATO aufzunehmen). Wir stifteten sogar die Revolution in Kiew an. Was sollte Putin tun? Ein Drittel der sowjetischen (Anm. d. Autors: Er müsste hier wohl »russischen« sagen) schweren Waffen kommen aus der Ukraine. Die wichtigste Marine-Basis, nein Basen, Sewastopol und Odessa sind dort. Odessa könnte als nächstes dran sein, es ist militärisch sogar wichtiger als die Krim. Was sollte er angesichts einer solchen Stichelei, einer solchen Kampfansage tun?« 1 Weiterführende Literatur findet man insbesondere in Kees van der Pijls Buch über den Abschuss von MH17 (PapyRossa Verlag). Gleiches gilt für die Analyse der Schüsse auf dem Maidan, die von Ivan Katchanovski auf Academia.edu verfügbar ist. Aus diesem Grund wird über die Schüsse auf dem Maidan als auch den Abschuss von MH17 in diesem Buch nur am Rande eingegangen. Das Buch zeigt auf, dass fast alle Voraussagen, welche die Kritiker der Regierung der EU, der NATO und Deutschlands schon 2014 uns 2015 angebracht hatten, berechtigt waren.

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