Skandal: Bundeskanzlerin Angela Merkel billigt und schützt linksterroristische Anschläge

Nach dem Brandanschlag auf die Gedenkstätte Guthmannshausen stellte Stefan Raven News eine Presseanfrage an das Bundespresseamt mit der Bitte einer Stellungnahme, insbesondere von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die erhaltene Antwort ist erschreckend und in unseren Augen ein Bekenntnis der Bundeskanzlerin zu linksextremen Terroranschlägen.

Vorab veröffentlichen wir hier den Originalwortlaut unserer Presseanfrage:

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin einer der freien Journalisten hinter Stefan Raven News, einem der aktuell bedeutendsten und reichweitenstärksten Internetnachrichtendiensten. Im März 2021 hatten wir über 3 Millionen Leser. Meinen Presseausweis erhalten Sie im Anhang.

Für Sie als Information vorab: Aufgrund unserer gründlichen Recherche und unserer direkten Ansprache vor allem unangenehmer Themen haben wir in der Vergangenheit häufig die Erfahrung gemacht, dass einzelne unserer Anfragen ignoriert wurden. Dieses Verhalten mag bei weisungsgebundenen Journalisten und zweitklassigen Autoren durchaus Erfolg haben, bei uns hatte es dies zu keinem Zeitpunkt. Wir hatten die entsprechenden Antworten per Verwaltungsgerichte erklagt und unsere Berichterstattung entsprechend aufgebaut. Daher möchten wir Ihnen noch einmal versichern, dass unsere Presseanfrage ernst gemeint ist und dieser eine umfangreiche Recherche mit viel Datenmaterial zugrunde liegt.

Als Frist setzen wir wegen der Aktualität Dienstag, den 27. April 2021 um 18:00 Uhr. Eine spätere Beantwortung oder Korrektur wird nicht mehr im entsprechenden Artikel vorgenommen.

Hier nun unsere Fragen:

Am 23. April kam es in den frühen Abendstunden zu einem Brand- und Farbanschlag durch Linksextremisten auf die Gedächtnisstätte Guthmannshausen. Dieser ist die bis jetzt neueste Tat einer neuen Terrorzelle.

1. Warum hat Bundeskanzlerin Angela Merkel bis heute, zwei Tage danach, noch keine Stellungnahme zu dem Terroranschlag gegeben?
2. Warum wurde in 16 Jahren Kanzlerschaft von Frau Merkel nicht die G10-Gesetzgebung von Fischer und Schröder revidiert, welche die Anschlagsserie unterbrechen oder gar hätte verhindern können?
3. Warum gibt es von staatlicher Seite keine Gedenkstätte für die zivilen deutschen Opfer des zweiten Weltkrieges?
4. Wie gedenkt die Bundesregierung den eingetragenen Verein und dessen ehrenamtliche Arbeit nach diesem terroristischen Anschlag zu unterstützen.
5. Distanziert sich Frau Merkel explizit von Linksextremismus, ohne sich im selben Atemzug von „allem Extremismus“ zu distanzieren? Bei Rechtsextremismus geht dies ja auch.
6. Verurteilt Frau Bundeskanzler Merkel explizit die linksextremen Brandanschläge der letzten Tage?
7. Sieht die Bundesregierung die enorm große Gefahr von Linksextremen in Deutschland und ist ihr das zahlenmäßige Potential bekannt?
8. Was gedenkt die Bundesregierung akut gegen die terroristische Gefahr von diesen Anschlägen ausgehend, zu unternehmen?
9. Waren diese Anschläge bereits Thema in Regierungsgesprächen?
10. Ist sich Frau Merkel durch ihre Politik der letzten 16 Jahre der Mitschuld an dieser Anschlagserie bewusst?

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Michels

Heute erhielten wir die Antwort eines Regierungssprechers, der sich selbst lediglich als “Chef vom Dienst” bezeichnet und (aus gutem Grund?) keinen Namen angab:

Wir haben Meldungen zu einem Brand in einem Gebäude in Thüringen zur Kenntnis genommen. Wir haben keine eigenen Erkenntnisse zum konkreten Sachverhalt und verweisen auf die diesbezüglichen Ermittlungen der zuständigen örtlichen Behörden. Unabhängig davon geht die Bundesregierung entschlossen gegen jede Form von Gewalt und Extremismus vor. Dazu zählen Rechtsextremismus, islamistischer Extremismus und Ausländerextremismus genauso wie Linksextremismus. Die Sicherheitsbehörden des Bundes beobachten extremistische Bestrebungen genau. Diesbezüglich verweisen wir auch auf die jährlich veröffentlichten Verfassungsschutzberichte.

Diese Meldung ist aus mehreren Gründen erschreckend und zeigt eine Gefahr für unsere Demokratie und freiheitliche Grundordnung auf.

Wir fassen zusammen:

1. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat im Vergleich zu (auch vermeintlichen) rechtsextremen Anschlägen keine Stellung bezogen und tat dies auch nicht auf Nachfrage.
2. Die G10-Gesetzgebung der Linksextremisten Schröder und Fischer wurden in 16 Jahren Kanzlerschaft von Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht revidiert und eventuelle Straftaten dadurch gebilligt und in Kauf genommen.
3. Es gibt keine Gedenkstätte für über 10 Millionen Deutsche Oper von 1945 bis 1948 und wird es nach Willen der Kanzlerin auch nicht geben.
4. Die Bundesregierung beabsichtigt nicht, die einzige Gedenkstätte für deutsche Opfer nach dem fürchterlichen Terroranschlag zu unterstützen.
5. Bundeskanzlerin Angela Merkel distanziert sich nicht explizit vom Linksextremismus, ohne auch zeitgleich im selben Atemzug von Rechtsextremismus zu distanzieren. Am 10.10.2019 war dies andersherum noch möglich.
6. Bundeskanzlerin Angela Merkel verurteilt nicht die Linksextremen Brandanschläge der letzten Tage.
7. Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Bundesregierung sehen nicht die enorme Gefahr des Linksextremismus und die entsprechenden Zahlen sind ihr nicht bekannt.
8. Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Bundesregierung werden nichts gegen die akute terroristische Gefahr zu unternehmen.
9. Die Terroranschläge der letzten Tage waren nicht Thema in Regierungsgesprächen, obwohl diese laut einem “Regierungssprecher” dieser bekannt waren.
10. Bundeskanzlerin Angela Merkel ist sich bezugnehmend auf obige Punkte und keiner Antwort keiner Mitschuld bewusst (oder will es auch nicht).

Bzgl. des “Verweises” auf den Verfassungsschutzbericht verweisen wir auf “Staatsantifa – Die heimliche Machtergreifung der Linksextremisten” von Christian Jung ab S. 53 im entsprechenden Kapital wie der Verfassungsschutz auf Regierungsorder Linksextremismus verschweigt, verharmlost und schützt (mit Quellen). Bedenklich finden wir auch, dass in der Antwort des “Chef vom Dienst” die Rede von einem Gebäue ist, nicht von einem ehemaligen Rittergut oder gar – wie es der Fall ist – von einer Gedenkstätte.

Aus dieser Presseanfrage geht hervor, dass die Bundesregierung, insbesondere die Bundeskanzlerin diese Anschlagsserie von Terroristen billigt und durch Vermeidung von klaren Bekenntnissen zur Demokratie schützt.

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