Illegale Migration

Im vergangenen Jahr hat Deutschland erstmals im Rahmen des Dublin-Verfahrens mehr Asylbewerber aus anderen EU-Staaten übernommen, als im gleichen Zeitraum zurücküberstellt wurden. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alexander Gauland:

„Die von Frau Merkel geführte Bundesregierung bleibt offenkundig der Maxime treu, ohnehin unvorteilhafte EU-Regelungen in der Praxis auch noch maximal zum Nachteil des eigenen Landes auszulegen. 2,5 Millionen Asylbewerber sind nach offiziellen Zahlen seit 2008 nach Deutschland gekommen, praktisch ausnahmslos über sichere Drittstaaten, aber nur ein Bruchteil von ihnen wurde in die eigentlich für die Bearbeitung ihrer Asylanträge zuständigen Länder überstellt.

Die sowieso niedrige Zahl der Rücküberstellungen ist 2020 sogar noch drastisch eingebrochen; aber die Bundesregierung übernimmt unverdrossen weiter Asylbewerber aus anderen EU-Staaten, die bereits Ankerverwandte in Deutschland haben, lässt sich überdies zur Aufnahme weiterer Kontingente drängen und nimmt darüber hinaus die massenhafte illegale Weiterreise aus den Erstaufnahmestaaten und die dreiste Rückwanderung bereits überstellter Asylbewerber tatenlos hin.

Durch dieses Politikversagen auf der ganzen Linie verkehrt die Bundesregierung den Sinn der Dublin-Regelung in das glatte Gegenteil. Die Sicherung der EU-Außengrenzen kommt nicht voran, und die von Bundesinnenminister Horst Seehofer für die Zeit der deutschen Ratspräsidentschaft angekündigte EU-Asylreform ist wieder mal heiße Luft geblieben.

Die Konsequenz daraus kann nur lauten: Deutschland muss selbst handeln, alle Anreize für Asylmigration in die Sozialsysteme abstellen, seine Grenzen gegen illegale Zuwanderung sichern und unberechtigt Eingereiste rigoros zurückweisen und abschieben. Die Bundesregierung verwendet viel Energie darauf, die Bürger in ihren Wohnungen und Wohnorten einzusperren und ihnen die Bewegungsfreiheit zu nehmen, aber die Landesgrenzen stehen für illegale Migration offen wie ein Scheunentor. Die Bundesregierung kann ihr fortdauerndes Totalversagen in der bis heute ungelösten Migrationskrise nicht länger hinter hektischem und sinnfreiem Corona-Aktionismus verstecken.“

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